EZB-Chef Draghi sieht scheiternde Schuldenpolitik

EZB-Präsident Mario Draghi hat mehr Anstrengungen der Staaten zur Haushaltskonsolidierung und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit gefordert. Der Versuch einiger Länder, Wirtschaftswachstum durch höhere Schulden und Sozialausgaben zu stützen, sei in der Vergangenheit gescheitert, sagte Draghi in Paris.

Geendet habe diese Politik bei höheren öffentlichen Schuldenständen bei gleichzeitig sinkendem Wirtschaftswachstum. So sei beispielsweise in Frankreich der Schuldenstand im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 1980 bei rund 20 Prozent gelegen und sei zuletzt bis auf 90 Prozent gestiegen. Gleichzeitig sei das Wirtschaftswachstum im Zeitverlauf immer weiter zurückgegangen.

Draghi forderte eine finanzpolitische Konsolidierung, die die Schuldenstände so wachstumsfreundlich wie möglich unter Kontrolle bringt. Beispielsweise solle weniger auf Steuererhöhung gesetzt werden, da sie das verfügbare Einkommen der Haushalte belasten.

Zur Geldpolitik der EZB wiederholte Draghi jüngste Aussagen mit denen er eine Fortsetzung der aktuellen Geldpolitik signalisierte. "Ein Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik bleibt in weiter Ferne", sagte Draghi. Die Notenbank habe bereits viel geleistet, um den Euro zu stützen. Man sei jedoch bereit, falls notwendig erneut zu handeln.