Bankgeheimnis passierte Bundesrat

Teilen

Das am Dienstag im Nationalrat beschlossene Amtshilfe-Durchführungsgesetz, mit dem das Bankgeheimnis gelockert wird, hat am Donnerstag auch den Bundesrat passiert. SPÖ-Fraktionsvorsitzender Albrecht Konecny kritisierte in einer Aussendung anlässlich des Beschlusses die FPÖ: "Wer gegen den Informationsaustausch mit ausländischen Steuerbehörden stimmt, nimmt wissentlich in Kauf, dass Österreich zum Ziel von Sanktionen wird und dass der Wirtschaftsstandort Österreich unabsehbare Nachteile erleidet."

Außerdem seien mit diesem Schritt auch die Kontrollrechte des Rechnungshofes ausgeweitet worden, was zu einem Mehr an Transparenz führe, so Konecny im Hinblick auf entsprechende Zugeständnisse von SPÖ und ÖVP an die Oppositionsparteien Grüne und BZÖ, deren Stimmen für das Zustandekommen der Zweidrittel-Mehrheit nötig waren.

Fehler im Artikel gefunden? Jetzt melden.