Bei ihrem Treffen in Eisenstadt haben die Staatsoberhäupter Österreichs, der Schweiz und Liechtensteins ein Arbeitsgespräch geführt. Bundespräsident Heinz Fischer beschrieb danach die bilateralen Beziehungen als "harmonisch und sehr erfreulich". Ein Thema bildeten auch internationale Forderungen nach einem stärkeren Informationsaustausch in Steuerfragen (Stichwort Bankgeheimnis).
Eine Journalistenfrage, ob man sich bei diesem Thema als Verbündete sehe, bejahte Fischer: Natürlich schätze man die Vorteile einer Zusammenarbeit hoch ein. Fischer sagte, dass der Schweizer Bundespräsident Hans-Rudolf Merz etwa über die sehr gute Zusammenarbeit mit Finanzminister Pröll und über gemeinsame Zielsetzungen berichtet habe. Man könne dies auch als gemeinsame Strategie bezeichnen, so Fischer.
"Sehr ähnliche Interessenslagen"
Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein verwies auf "sehr ähnliche Interessenslagen": Alle drei Länder hätten eine Kultur des Bankgeheimnisses und des Schutzes der Privatsphäre. Gegenstand des Gesprächs sei auch sei auch gewesen, wie man in Zukunft einen Informationsaustausch in Steuerfragen sicherstellen könne. Auf der anderen Seite gehe es darum, möglichst gut die Privatsphäre des einzelnen zu schützen.
Liechtenstein habe in den vergangenen 2 Jahren unter "Angriffen" auf den Finanzplatz leiden müssen. Im Hinblick auf den Austausch in Steuerfragen habe man mittlerweile zwölf OECD-konforme Abkommen paraphiert, 10 seien auch bereits unterzeichnet. Es sei zu hoffen, dass auch Liechtenstein wie die Schweiz und Österreich von der grauen auf die weiße Liste der OECD komme, so der Erbprinz.
Auch der Schweizer Bundespräsident Merz verwies auf die Finanzplätze als eine Gemeinsamkeit, die die drei Länder betreffe. Angesichts der momentanen Entwicklung gelte es, teilweise gemeinsame Wege zu suchen und Erworbenes zu pflegen und weiterzuentwickeln.
Deutschland 2010 erneut dabei
In den Begegnungen habe sich "eine gewisse Routine" entwickelt, die er sehr schätze, sagte Fischer. Der deutsche Bundespräsident Köhler habe sich entschuldigt, da in Deutschland eine neue Regierung angelobt und gebildet werde. Gleichzeitig habe Köhler für die nächste Zusammenkunft im kommenden Jahr nach Deutschland eingeladen.
Themen des Treffens seien auch die Wirtschaftskrise sowie die Vorbereitung auf die Zusammensetzung der Europäischen Kommission gewesen. Gegen die Probleme, die sich aus der Krise ergeben, würden die drei Länder erfolgreich ankämpfen, wenngleich noch schwierige Phasen bevorstünden, in denen man auf soziale Verantwortung und soziale Symmetrie achten müsse.
Im Hinblick auf die europäische Entwicklung befinde man sich in einer "sehr interessanten Phase". Zum Vertrag von Lissabon meinte Fischer, heute sei nur mehr eine Unterschrift ausständig. In Europa rechne man, "dass das bis zum Jahresende auch seinen Weg zurückgelegt haben wird." Auch mit globalen Fragen wie dem Klimaschutz und einer Bewertung der neuen US-Regierung und ihren Projekten hätten sich die Präsidenten befasst.
