Der deutsche Staat hat nach einem Medienbericht für die Vergabe von Garantien an finanziell angeschlagene Banken mehr als 300 Mio. Euro eingenommen. Wie das Internetportal "Handelsblatt.com" unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, hat allein der Bankenrettungsfonds SoFFin für die Gewährung von bisher rund 130 Mrd. Euro 217 Mio. Euro an Gebühren von den Banken erhalten. Eine Sprecherin des SoFFin wollte den Bericht auf Anfrage nicht kommentieren.
Die Einnahmen des Bundes für den Garantierahmen von 35 Mrd. Euro an die Hypo Real Estate (HRE) belaufen sich nach Informationen aus Regierungskreisen auf knapp 100 Mio. Euro. Die Gebühren werden alle drei Monate an den SoFFin und den Bund überwiesen. Die Einnahmen des SoFFin bleiben in dem Fonds und werden mit späteren Kosten beispielsweise aus der Gewährung von Eigenkapitalhilfen verrechnet. Insgesamt kann der SoFFin Garantien von 400 Mrd. Euro vergeben.
