Neue Auflagen für Zypern. Jugendarbeitslosigkeit derzeit größte Sorge.
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat den Zustand der Eurozone als "wesentlich besser als noch vor einem Jahr" bezeichnet. Vor Beginn der Sitzung der EU-Finanzminister Dienstagvormittag in Brüssel sagte Fekter, "wir sind noch nicht aus der Krise heraus. Es muss die Eurozone in einzelnen Bereichen nicht nur stabilisiert werden, sondern wir müssen aus der Stabilität heraus Wachstum generieren". Die größte Sorge sei derzeit die Jugendarbeitslosigkeit.
"Also nicht die Banken machen uns die größte Sorge in Europa, sondern wenn junge Menschen keine Arbeit haben und eine ganze Generation eigentlich hinten gelassen wird, das ist nicht akzeptabel." Es gehe nun darum, "dass Europa ein bisschen mehr Dynamik bekommt als das bisher der Fall war".
Die bei der Eurogruppe gefundene Lösung der Auszahlung der nächsten Tranche an Griechenland in Höhe von 6,8 Milliarden Euro bezeichnete sie als positiv. Angesprochen darauf, dass sie eher eine einmalige Auszahlung statt drei Raten bevorzugt hätte, sagte Fekter, "ich wollte gestern die Entscheidung treffen", was das gesamte Vorgehen betreffe.
Die Auszahlung des Geldes an Griechenland sei bis in den Herbst so weit gesichert. Jedenfalls müsse Griechenland Maßnahmen setzen, beispielsweise beim Stellenabbau im öffentlichen Dienst und bei der Privatisierung. "Da muss etwas weiter gehen, damit die Strukturreformen umgesetzt werden und sich dort wieder Wachstum entfalten kann".
Gleichzeitig sei registriert worden, dass es der griechischen Wirtschaft "etwas besser geht". Der Tourismus sei angesprungen, "besser als erwartet". Und generell seien die Zahlen für Athen "nicht besorgniserregend". Wenn Athen seine Auflagen bis Ende Juli erfülle, werde es neben dem Geld aus dem EFSF auch noch Mittel vom IWF erhalten.
Zu Zypern merkte Fekter an, dass das südliche Euroland "zusätzliche Auflagen bekommen wird". Die Zyprioten würden dies akzeptieren. "Sie werden den Kurs nicht verlassen, sondern aktiv daran mitarbeiten, dass die Lage sich stabilisiert". Dabei sei es um die große Lakhi-Bank gegangen, weil dort die Umstrukturierungen noch nicht abgeschlossen seien. Die Zyprioten hätten erwähnt, noch mit den Russen zu verhandeln, weil Moskau ein großer Geldgeber sei. Jedenfalls sei "Zypern so weit auf Kurs, das ist nicht besorgniserregend, aber wir justieren das Memorandum of Understanding nach".
Bei Slowenien habe es einen Sachstandsbericht gegeben. Das Euroland stehe nicht unter einem Hilfsprogramm, "die lösen diese Maßnahmen intern, durch Strukturreformen und eine Restrukturierung ihres Bankensektors". Dabei gehe es darum, vorsichtig vorzugehen, damit nicht etwas passiert, "was dann zu überhöhten Defiziten oder noch mehr Schulden führen würde".
Zu Portugal merkte die Finanzministerin an, dass das Land sehr gut unterwegs sei. Das Wirtschaftswachstum werde wahrscheinlich auch im nächsten Halbjahr ein Plus aufweisen. Probleme gebe es wegen der hohen Arbeitslosigkeit. Sie sei überzeugt, dass es "keine größeren Irritationen" in Portugal geben werde.
Zur Eurozone generell - die EU-Finanzminister segnen endgültig formal den Beitritt Lettlands als 18. Land zur Währungsunion ab Jänner 2014 ab - sagte Fekter, die Erweiterung sei eine positive Situation. "Da hat es ja Unkenrufe gegeben, die genau das Gegenteil prognostiziert haben. Der Euro ist eine starke Währung".
