Deutschland

Köhler prüft Euro-Rettungs-Gesetz doch

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Am Freitag war aus Versehen eine Bestätigung des Gesetzes verschickt worden.

Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler prüft derzeit das Gesetz für die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm. Dies erklärte ein Sprecher des Bundespräsidialamtes am Samstag in Berlin. "Versehentlich" sei aber bereits am Freitag eine Bestätigung verschickt worden, wonach Köhler das Gesetz bereits ausgefertigt und den Verkündungsauftrag erteilt habe, räumte der Sprecher ein.

Aufgrund dieser schriftlichen Bestätigung aus dem Bundespräsidialamt hatte die Nachrichtenagentur DAPD am Freitagabend gemeldet, das Gesetz sei bereits unterzeichnet.

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