Durchleuchtung abseits strafrechtlicher Dinge

Pröll verteidigt Arbeit der "CSI Hypo"

Finanzminister Pröll hat die Arbeit der von ihm installierten "CSI Hypo" bei der im Dezember 2009 zwangsverstaatlichten Kärntner Hypo Group Alpe Adria verteidigt. Neben den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in strafrechtlichen Belangen sei auch eine "unternehmensinterne Prüfung" notwendig, sagte er. Zuletzt hatte es Meinungsverschiedenheiten zwischen Anklagebehörde und CSI gegeben.

"Ich glaube, dass die Struktur der CSI richtig ist", meinte Pröll. Im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft habe die CSI die Aufgabe der Durchleuchtung der Bank "abseits der strafrechtlich relevanten Dinge", so Pröll. Dass die Zusammenarbeit der beiden Institutionen "nicht immer friktionsfrei laufen kann, ist klar", sagte Pröll in Klagenfurt.

Zuletzt hatte sich der juristische Leiter der CSI, Guido Held, im Zusammenhang mit den Ermittlungen rund um die Hypo Kontosperrungen und die Verhängung von Untersuchungshaft gewünscht. Die Klagenfurter Staatsanwaltschaft reagierte verschnupft und lies ausrichten, dass man nicht auf Zuruf reagiere. Zudem zeigte man sich verwundert, dass Held in einer Doppelrolle - nämlich als CSI-Sprecher und als Anwalt der Hypo - auftrete.

Pröll wollte die Arbeit der Klagenfurter Staatsanwaltschaft - die er ausdrücklich lobte - nicht weiter kommentieren. "Es gibt keine Aussage, wo ich der Justiz das Wort rede", so der Finanzminister.

Das Vorgehen von Rechtsanwalt Held, der als Vertreter der Hypo gegenüber der Anklagebehörde in 21 Fällen Beschwerden und Einsprüche gegen Anordnungen auf Auskunftserteilung eingelegt hatte, verteidigte Pröll allerdings. Wenn es rechtliche Grundlagen zur Herausgabe von Informationen gebe, seien die Auskünfte widerspruchslos zu erteilen. "Es darf aber nichts herausgegeben werden, wenn es um das Bankgeheimnis geht", sagte der Minister.

Vom Hypo-U-Ausschuss des Kärntner Landtages erwartet sich Pröll konkrete Ergebnisse: "Um die politische Aufarbeitung der Causa wird keiner herumkommen."