Merkel, Sarkozy

S&P droht mit Abstufung

Rating-Krieg gegen die EU

Große Empörung nach der angedrohten Herabstufung von 15 Euroländern.

Es ist eine offene Kriegserklärung der Ratingagentur Standard & Poor’s an die Eurozone: Der US-Ratingriese drohte am Montagabend damit, die Kreditwürdigkeit von 15 Euroländern – darunter die sechs Triple-A-Staaten inklusive Österreich – in den nächsten 90 Tagen herunterzustufen.

>> Die S&P-Warnung im Wortlaut

Begründung: „Wir sind der Meinung, dass der Mangel an Fortschritten, den die europäischen Politiker bisher dabei gemacht ­haben, eine Ausbreitung der Krise zu verhindern, strukturelle Schwächen im ­Entscheidungsprozess der Eurozone und der Europäischen Union widerspiegeln könnten.“

Die EU-Granden reagierten empört: „Das ist maßlos überzogen und ungerecht“, schimpfte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Die Drohung sei ein K.-o.-Schlag für alle Staaten, die sich bemühen, ihre Haushaltsdefizite zu senken. Auch Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny sprach gegenüber ÖSTERREICH von einem „politisch motivierten Akt“ der US-Agentur.

Auch Euro-Rettungsfonds droht Verlust des Triple A
Standard & Poor’s zeigte sich von der EU-Kritik unbeeindruckt: Nicht einmal 24 Stunden später setzte die Ratingagentur zur nächsten Attacke auf die Eurozone an. Gestern Nachmittag nahm man den Euro-Rettungsfonds (EFSF) ins Visier: Auch dem Fonds könnte seine Top-Note für die Kreditwürdigkeit entzogen werden. Dies wäre Folge der Ankündigung, dass Deutschland und weitere AAA-Staaten, die für den EFSF garantieren, ihre Bestnote verlieren. Der Rating-Krieg hat begonnen.

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18:29 Uhr: Keine Sorgen macht man sich derzeit noch in der Asfinag wegen der angedrohten Herabstufung der Bonität Österreichs durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P), von der auch die Anleiheemissionen der staatlichen Infrastrukturgesellschaft betroffen wären. "Wir haben keine Alarmstufe, unsere nächste Emission müssen wir erst im Oktober 2012 platzieren", sagte Finanzvorstand Markus Schierhackl.

18:14 Uhr: Nach dem S&P-warnschuss schloss die Wiener Börse etwas leichter. Der ATX verlor bis Handelsschluss um 3,15 Punkte oder 0,17 Prozent auf 1.868,71 Einheiten.

17:57 Uhr: Auch Ratingagenturen sind nicht unfehlbar: Moody's, eine der großen drei US-Ratingagenturen, hat einen Irrtum beim Rating eines Vorarlberger Papiers eingestanden. Konkret sei beim Rating eines nachrangigen Papiers der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG ein "interner administrativer Fehler" passiert. Eine nachrangige Schuldverschreibung über 3 Mio. Euro sei irrtümlicherweise als "senior unsecured" statt "junior subordinated" geratet worden. Derartige Schuldverschreibungen würden aber von Moody's überhaupt nicht geratet, daher werde das Rating ganz zurückgezogen.

16.41 Uhr: Van Rompuy schlägt zwei Wege vor
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat den EU-Staaten zwei Wege zu strikteren Regeln für einen stabilen Euro vorgeschlagen. Zum einen könnten die Staaten vereinbaren, eine Pflicht zu ausgeglichenen Haushalten verbindlicher als bisher im Stabilitätspakt zu verankern.

Der zweite Weg entspricht weitgehend dem von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy verfolgten Plan einer Vertragsänderung. Dabei würde mehr Automatismus bei Defizitverfahren und Sanktionen durch eine Änderung von Artikel 126 EU-Vertrag eingeführt.

15.36 Uhr: S&P-Chefanalyst droht der Politik
Die Ratingagentur werde die Euro-Staaten auf jeden Fall erst nach dem EU-Gipfel Ende dieser Woche neu bewerten, so S&P-Europa-Chefanalyst Moritz Kraemer. Entscheidend sei, dass das Treffen der Staats- und Regierungschef "glaubwürdige und solide Lösungen" für die europäische Schuldenkrise bringe. Kraemer betonte: "Es ist auf politischer Ebene noch viel Arbeit zu tun zwischen heute und Freitag." Je nachdem, wie der Gipfel ausgeht, drohen massenweise Herabstufungen.

14.48 Uhr: S&P droht auch dem EFSF mit Herabstufung
Die Ratingagentur bringt nun auch eine mögliche Abstufung des Euro-Rettungsfonds EFSF ins Spiel. Das langfristige Rating von derzeit "AAA" könnte ein bis zwei Stufen gesenkt werden, teilte S&P mit. Das sei die Konsequenz, falls einem oder mehreren Euro-Ländern die Bestnote entzogen würde. Die Ratingagentur erklärte weiter, sie werde prüfen, ob die Ergebnisse des EU-Gipfels Ende der Woche in Brüssel geeignet seien, das Vertrauen der Finanzmärkte wiederherzustellen.

14.48 Uhr: Auch FPÖ schließt Auszug aus Plenum aus
Der Vorschlag Fischers sei "demokratiepolitisch bedenklich, vor allem aus dem Munde eines amtierenden Bundespräsidenten", so FP-Obmann Heinz-Christian Strache: "Wir Freiheitliche werden SPÖ und ÖVP diesen Gefallen sicher nicht tun und erwarten, dass auch die anderen Oppositionsparteien dies nicht tun." Offenbar wolle man sich von Seiten der Regierung der lästigen Opposition entledigen.

14.35 Uhr: Grüne und BZÖ lehnen Fischers Vorstoß ab
Seitens der Grünen hieß es, man werde jedenfalls im Saal bleiben und gegen die Bremse stimmen. Sei die Regierung zu seriösen Verhandlungen über Staatseinnahmen und Ausgaben bereit, dann seien auch die Grünen dazu bereit, erklärte Bundessprecherin Eva Glawischnig. BZÖ-Klubchef Josef Bucher richtete Fischer aus, dieser hätte genug Zeit gehabt, sich in die Verhandlungen über eine Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung einzubringen. Jetzt die Abgeordneten zu ermuntern, den Saal bei der Abstimmung zu verlassen, sei demokratiepolitisch bedenklich.

14.30 Uhr: Mitterlehner fordert aktivere EZB
"Angesichts der Irrationalität der Finanzmärkte wird man sich Gedanken über die Finanzierung der Staaten machen müssen", sagte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner bei einer Podiumsdiskussion mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble in Wien. Mitterlehner wies zudem auf die möglichen negativen Folgen für die europäische Konjunktur hin, wenn die nun von S&P abgemahnten 15 Eurostaaten gleichzeitig mit Sparprogrammen begännen.

14.21 Uhr: Nowotny: Rating-Drohung "politisch motiviert"
EZB-Ratsmitglied und Gouverneur der Österreichischen Nationalbank, Ewald Nowotny, vermutet hinter der angedrohten Abstufung eine "sehr politisch motivierte Aktion. Dieser Schritt unterstreicht das Problem, dass Ratingagenturen zunehmend eine politische Rolle annehmen."

14.04 Uhr: Fischer fordert Schuldenbremse
In einer Aussendung meldete sich Bundespräsident Heinz  Fischer zu Wort: Eine "Schuldenbremse" im Verfassungsrang wäre ein wichtiges und richtiges Signal zum richtigen Zeitpunkt. Der Bundespräsident ging auch kurz auf die morgige Abstimmung  im Nationalrat ein und meinte, dass Abgeordnete, die der Regierung keinen ausdrücklichen Vertrauensvorschuss geben wollen oder einzelnen Formulierungen nicht explizit zustimmen wollen, auch die Möglichkeit hätten, sich der Stimme zu enthalten bzw. an der Abstimmung nicht teilzunehmen.

Hintergrund: Um ein Verfassungsgesetz erfolgreich zu beschließen, müssen zwar zwei Drittel der im Plenum anwesenden Abgeordneten zustimmen. Tatsächlich anwesend sein müsste aber nur die Hälfte der Abgeordneten. Die Opposition könnte das Gesetz also durch Auszug aus dem Nationalrat ermöglichen.

13.51 Uhr: VP-Vizekanzler Michael Spindelegger sieht keine Alternative für eine Schuldenbremse. "Das ist die Hülle. Der Inhalt wird uns in den nächsten Jahren intensiv beschäftigen". Spindelegger macht sich bei einer Podiumsdiskussion mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble in Wien keine Illusionen, wie sich die Meinungsumfragen dazu ausfallen dürften, wenn ab dem Frühjahr jeder Bürger merken werde, wie er selber betroffen ist.

13.43 Uhr: RLB-OÖ-Chef Scharinger: "Imperialistisches Vorgehen"
Der scheidende Chef der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, Ludwig Scharinger, meldet sich in einer kritischen Aussendung zu Wort: Die S&P-Meldung "gleicht einem angloamerikanischen, imperialistischen Vorgehen". Europa müsse handeln und den Ratingagenturen "ein klares Reglement vorschreiben."

13.16 Uhr: FDP-Chef: "Damit verdienen manche sehr viel Geld"
Der Fraktionschef der deutschen FDP, Rainer Brüderle, erhebt im "Handelsblatt" schwere Vorwürfe gegen S&P: "Ich bin kein Freund von Verschwörungstheorien. Aber manchmal fällt es schwer, den Eindruck zu widerlegen, dass amerikanische Ratingagenturen und Fondsmanager gegen die Eurozone arbeiten." Die Spekulationen über eine Herabstufung von Euroländern brächten Bewegung in die Märkte, womit "manche sehr viel Geld" verdienten.

12.57 Uhr: Leitl sieht "Krampus" und "schmerzhafte Einschnitte" 
Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl fordert die Regierung auf, den "Stillstand" in Österreich zu beenden. "Der Krampus hat uns die Rute ins Fenster gestellt", meinte Leitl angesichts der drohenden Herbabstufung. Je länger die Regierungen der Euro-Zone zuwarten, desto schmerzhafter würden die erforderlichen Maßnahmen. "Ich will keinen weinenden österreichischen Sozialminister sehen", meinte Leitl in Anspielung auf die italienische Amtskollegin Elsa Fornero , die während der Präsentation der Pensionskürzungen in Tränen ausbrach.

12.50 Uhr: Zinsen für Staats-Anleihen nicht gestiegen
Die Zinsen für zehnjährige Anleihen der Euro-Staaten Österreich, Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Portugal blieben von der Rating-Warnung unbeeindruckt.

© APA
Zinsen für Staatsanleihen, Grafik

12.36 Uhr: Künftig nur noch acht "Triple-A"-Staaten weltweit?
Sollten Deutschland, Frankreich, Österreich, Finnland, Luxemburg und die Niederlande herabgestuft werden, würden nur noch acht Staaten von allen drei Ratingagenturen S&P, Moody's und Fitch mit dem begehrten Triple-A benotet. Das sind Australien, Dänemark, Großbritannien, Kanada, Norwegen, Schweden, Schweiz und Singapur.

12.31 Uhr: Raiffeisen-Holding-Chef kritisiert Rating-Warnung
Für Erwin Hameseder, Vorstandschef der Raiffeisen Holding Niederösterreich-Wien, ist die gestrige Drohung von S&P "absolut hinterfragenswürdig". Hameseder will darin einen Teil des Machtkampfes zwischen den USA und Europa erkennen. Die europäischen Politiker würden von den Ratingagenturen getrieben.

12.13 Uhr: Regierung wusste schon länger von Warnung
Die Entscheidung der Rating-Agentur über die Warnung an die Euro-Staaten fiel schon am vergangenen Dienstag. Die österreichische Bundesregierung ist gestern, Montag untertags von der Warnung in Kenntnis gesetzt worden.

Die Regierungen waren aber verpflichtet, bis zum Abend keine Stellungnahmen abzugeben. So konnten sie aber im Anschluss an die S&P-Mitteilung rasch und koordiniert reagieren.

12.04 Uhr: Innenpolitischer Streit um Schuldenbremse 
In Österreich geht der innenpolitische Kampf um die Schuldenbremse weiter. Während die Koalitionsregierung diese in der Verfassung festschreiben will (was nur mit einer Zweidrittelmehrheit möglich ist), lehnt die Opposition die Zustimmung ab. Vizekanzler Michael Spindelegger (VP) war "bestürzt" über die Opposition. Noch wäre Zeit, "Verantwortung für Österreich zu übernehmen", so Spindelegger.  "Absurd" und "skurril" findet BZÖ-Chef Josef Bucher die Versuche der Koalitionsparteien, seiner Partei die Schuld für das Scheitern der Verfassungsmehrheit in die Schuhe schieben zu wollen. Die Verantwortung dafür liege bei SPÖ und ÖVP, nicht bei seiner Partei. Der BZÖ-Obmann hält es für nicht so entscheidend, ob eine Schuldenbremse beschlossen wird. Wichtiger seien die Maßnahmen, um diese mit Leben zu erfüllen. "Nicht die Verpackung, sondern der Inhalt" sei entscheidend.

11.42 Uhr: Deutscher Finanzminister fordert Entscheidungen
Wolfgang Schäuble sieht in der Rating-Drohung einen Handlungsaufruf an den EU-Gipfel. Es führe kein Weg daran vorbei, dass die Länder ihre hohen Defizite und Schulden zurückfahren, aber "überprüfbar und glaubwürdig".

11.18 Uhr: Erste-Chefanalyst kritisiert Ratingagentur scharf
Der Chefanalyst der Erste Group, Friedrich Mostböck, reagierte wütend:  "Die Rating-Agenturen sind jetzt offensichtlich vollkommen durchgeknallt."  Diese unverhohlene "Drohung" widerspreche jedem professionellen Verhaltungskodex.  Solch "unprofessionelle Ankündigungen" zeigten, dass dieser Sektor reguliert gehöre.  "Länder wie Österreich, Deutschland, Dänemark oder Finnland sollten nicht ihre Super-Ratings verlieren, wenn es noch mit rechten Dingen zugeht", betonte Mostböck.

11.15 Uhr: So sieht das Rating der Euro-Zone derzeit aus:

© APA
Grafik zum Rating der Euro-Zone

11.04 Uhr: Monti stellt Vertrauensfrage
Nach der Vorstellung seines drastischen Sparprogramms will sich Italiens Regierungschef Mario Monti der Vertrauensfrage im Parlament stellen. Der 68-Jährige will somit verhindern, dass die Parteien, die sein Fachleutekabinett unterstützen, Änderungen zum Sparprogramm durchsetzen. Montis Pensionskürzungen und Steuererhöhungen wurden von Bischofskonferenz und Gewerkschaften kritisiert.

10.52 Uhr: Im Parlament versucht Österreichs Koalitionsregierung derzeit, doch noch die Schuldenbremse in der Verfassung verankern. Kanzler Werner Faymann (SPÖ): Die Schuldenbremse sei ein wichtiges Signal, die Opposition berücksichtige "den Ernst der Lage" nicht.

10.44 Uhr: Hintergrund: Die Kritik an den Rating-Agenturen
Sie sind protfiorientiert, ihre Bewertungen sind umstritten - und sie werden in der Regel von denen, die sie bewerten, auch bezahlt. EU-Binnenmarktkommissar Barnier will die Bewertungen von Euro-Krisenländern durch die drei Rating-Riesen phasenweise aussetzen.

10.41 Uhr: Merkel reagiert gelassen
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte betont gelassen: "Was eine Ratingagentur macht, das ist in der Verantwortung der Ratingagentur. Wir werden am Donnerstag und Freitag die Entscheidungen treffen, die wir für die Eurozone für wichtig und unabdingbar halten und damit einen Beitrag zur Stabilisierung der Eurozone leisten"

10.33 Uhr: S&P-Europa-Chefanalyst verteidigt Rating-Warnung
Moritz Kraemer im ARD-Morgenmagazin: "Nach unserem Dafürhalten könnten die Risiken, die von der derzeitigen Krise ausgehen, in den kommenden Wochen deutlich steigen." Die derzeitige Krise habe sich näher an den Kern der Währungsunion gefressen. Sie bedürfe einer gesamteuropäischen Lösung. Die Krise betreffe nicht nur die Staatenfinanzierung, sondern auch die Banken. "Die Gefahr einer Rezession ist gestiegen", so Kraemer.

10.25 Uhr: Wifo-Chef Aiginger kritisiert S&P scharf
Der Chef des Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitutes (Wifo), Karl Aiginger, sehe es "mit einem kritischen Auge", dass jetzt auch Länder wie Deutschland und Österreich mit hohem Wachstum und positiver Leistungsbilanz sowie relativ niedriger Verschuldung von Standard & Poor's gewarnt werden. Das sei "ungerechtfertigt", wenn gleichzeitig das Scheitern eines Budgetkompromisses in den Vereinigten Staaten und die Unfähigkeit der US-Regierung, ein einziges Gesetz im Parlament durchzubringen, unbeachtet bleibe.

10.04 Uhr: Reaktion der Börsen
Die Börsen reagieren zum Handelsstart mit Verlusten auf die Rating-Drohung. An der Wiener Börse sank der ATX um 1,41 Prozent unter den Montag-Schluss. Der Frankfurter DAX notierte mit einem Minus von 0,91 Prozent. Der die 50 führenden Unternehmen in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion umfassende Euro-Stoxx-50 gab 0,34 Prozent nach.

9.52 Uhr: Juncker kritisiert Rating-Drohung
Der Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker kritisiert die drohende Herabstufung scharf. Die Einschätzung der Agentur sei maßlos überzogen und ungerecht, sagte Junker im Deutschlandfunk. Die Euro-Zone sei "dabei, die Dinge in Ordnung zu bringen." Er empfehle, die Ratings nicht so ernst zu nehmen.

9.45 Uhr: Fekter rechnet nicht mit Abstufung
Finanzministerin Maria Fekter (V) machte vor dem Ministerrat klar, dass sie "derzeit nicht" mit der Herabstufung rechnet. "Wir haben sehr stabile Fakten", sagte Fekter. Auch der Ausblick sei derzeit formal noch nicht negativ: "Die gesamte Euro-Zone ist unter Beobachtung. Watch ist nicht negativ."

8.57 Uhr: Der Euro hat am Dienstag mit Verlusten unter die Marke von 1,34 US-Dollar auf die drohende Herabstufung reagiert. Der nach Einschätzung von Experten "beispiellose Rundumschlag" habe die Gemeinschaftswährung im frühen Handel auf 1,3375 Dollar gedrückt, hieß es von Händlern. Ein Dollar kostete damit 0,7481 Euro. Am Vortag hatte die Europäische Zentralbank (EZB) den Referenzkurs noch auf 1,3442 (Freitag: 1,3511) Dollar festgesetzt.