In der Diskussion um eine Bankensteuer fordert der scheidende Spartenobmann der Wirtschaftskammer (WK) Oberösterreich, Raiffeisenlandesbank-Generaldirektor Ludwig Scharinger, auch Versicherungen und Finanzdienstleister einzubeziehen. Die Lasten müssten fair verteilt werden, betonte sein Nachfolger in der Funktion, Oberbank-Generaldirektor Franz Gasselsberger bei einer Pressekonferenz.
Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny verwies erneut darauf, dass eine derartige Abgabe das Eigenkapital der Kreditinstitute verringern würde. Er hoffe, dass sich die Bemessungsgrundlage für die Bankensonderabgabe im Besonderen auf spekulative Veranlagungen und Finanztransaktionen konzentriere, so Scharinger. Der Generaldirektor tritt dafür ein, dass künftig alle Finanzdienstleister Beratungsprotokolle führen müssen. Gasselsberger findet es "unerträglich, alles in einen Topf zu werfen".
Es müsse berücksichtigt werden, dass die Probleme nicht hierzulande entstanden seien. Nowotny betonte, dass für eine ausreichende Kapitalausstattung gesorgt werden müsse, und verwies darauf, dass die österreichischen Quoten in der EU noch immer am unteren Ende liegen würden. Die angedachte Steuer ginge zulasten des Eigenkapitals, genauso wie Dividenden und zu hohe Bankerboni.
"Basel II haben wir verkraftet, das hat viel bedeutet", sagte Scharinger. Nun stehe Basel III vor der Tür. Die neuen Eigenkapitalvorschriften dürften das einfache Bankgeschäft mit Kundenorientierung nicht zusätzlich verkomplizieren, verbürokratisieren oder gar eine Kreditklemme verursachen, warnte der Generaldirektor. Die derzeit diskutierten neuen Regelungen wären in der aktuellen Wirtschaftsphase "ein Bremsklotz für die Konjunktur".
Es gehe um eine adäquate Sicherstellung der Kapitalbereitstellung und ausreichender Liquidität, betonte Nowotny. Er machte darauf aufmerksam, dass im zweiten Halbjahr 2010 ein Richtlinienentwurf zu rechtlichen Umsetzung vorgelegt werden soll. Der Gouverneur verwies auf die "enormen Unterschiede" zwischen den USA und Europa bei Bilanzierungsregeln. Es müsse jedenfalls verhindert werden, dass es zu einem Nach- oder gar Aufgeben der europäischen Position komme. Unabhängig von Basel III gebe es einen erhöhten Kapitalbedarf, erklärte Nowotny, der auf eine Änderung des Aktiengesetzes pocht, um eine Benachteiligung Österreichs hintanzuhalten.
Gasselsberger streute seinem Vorgänger Scharinger Rosen: Er habe einen regelrechten "Funktionärsmarathon" hinter sich, so sei er nicht nur zehn Jahre Obmann der Sparte Banken und Versicherungen, sondern zuvor schon 15 Jahre Stellvertreter gewesen und von 1986 bis 2000 Vorsitzender der Fachvertretung der Raiffeisenbanken. Auf Bundesebene ist Scharinger nach wie vor Mitglied der Spartenkonferenz und stellvertretender Fachverbandsobmann. Sein bisheriger Stellvertreter Gasselsberger will, wie er sagte, das fortsetzen, was Oberösterreich stark mache: die "Konsenspolitik", sowohl unter den Banken als auch gegenüber den Sozialpartnern.
