Der Internationale Währungsfonds (IWF) habe durch seine Vorschläge für die Einführung einer Bankenabgabe auch den diesbezüglichen österreichischen Plänen Rückenwind gegeben, erklärte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder am Rande der Frühjahrstagung von Weltbank und Währungsfonds am Wochenende.
Die klare Positionierung des höchsten makroökonomischen Gremiums der Welt, des IWF, für eine Bankenabgabe zur Abgeltung der systemischen Risiken des Finanzsektors sei ein deutliches Signal. Schieder vertritt in Washington Finanzminister Josef Pröll (V), der wegen einer Achillessehnenverletzung nicht an der Tagung teilnehmen kann.
Der IWF hat auf Anforderung der G-20 Empfehlungen für einen Beitrag des Finanzsektors ausgearbeitet. Demnach sollen die Finanzunternehmen einen Stabilitätsbeitrag leisten, der entweder in einer Art Versicherung in einen Hilfsfonds oder auch direkt in den Staatshaushalt fließen soll.
Für den österreichischen Finanzstaatssekretär ist die Variante, dass der Beitrag der Banken direkt ins Budget fließt, eindeutig die bessere: Ein Versicherungstopf würde hingegen ein Signal in Richtung "moral hazard" geben, nämlich riskantes Verhalten letztlich noch anzustacheln, warnt Schieder. Bei der Berechnung der Bankenabgabe habe sich der IWF an der Bilanzsumme orientiert, davon sollen Eigenkapital und gesicherte Einlagen abgezogen werden.
Regelung muss "einfach und nachhaltig" sein
Die österreichische Regierung habe sich eindeutig auf einen Beitrag von 500 Mio. Euro durch eine Bankensolidarabgabe festgelegt, hier gebe es keinen Spielraum diesen Betrag noch abzusenken, betonte Schieder in Washington. Die österreichische Regelung müsse "einfach und nachhaltig" sein und eine Gleichbehandlung aller Banken darstellen.
Eine Hereinnahme von Versicherungen und Fonds sieht Schieder skeptisch, wenn überhaupt dann könnten eventuell geldmarktnahe Produkte wie fondsgebundene Lebensversicherungen einbezogen werden. Dass am Ende nur die Bankkunden die Rechnung bezahlen, glaubt der Staatssekretär nicht: Eine Weitergabe der Bankenabgabe an die Bankkunden wäre ein Zeichen für einen nicht funktionierenden Markt.
Eine Finanztransaktionssteuer wird vom IWF hingegen zurückhaltend gesehen, diese würde keinen Beitrag gegen die systemischen Risken bringen. Laut Schieder ist hier das letzte Wort noch nicht gesprochen, der G-20-Gipfel im Juni in Toronto sollte noch abgewartet werden. Aus österreichischer Sicht wäre natürlich eine weltweite oder zumindest europaweite Einführung einer Finanztransaktionssteuer besser, wenn dies nicht passiere, müsse man über eine Umsetzung in Österreich nachdenken, etwa durch eine neue Börsenumsatzsteuer, meint Schieder.
Auf Anforderung der G-20 legt der IWF den Ministern erste Empfehlungen für "einen fairen und umfangreichen Beitrag des Finanzsektors" vor. Vorgeschlagen wird zum einen ein "Stabilitätsbeitrag", den alle Finanzunternehmen in einen Hilfsfonds oder auch direkt an den Staatshaushalt abführen müssten. Die Abgabe soll zunächst pauschal sein und allmählich gemäß dem Risikograd gestaffelt werden.
Österreich zahlt 22 Mio. Dollar mehr für Weltbank
Bei der geplanten Kapitalerhöhung der Weltbank wird Österreich 22 Mio. Dollar zusätzlich an Kapital bereitstellen. Im Zuge der Kapitalerhöhung, bei der aufstrebende Schwellenländer mehr Gewicht bekommen sollen, werde Österreichs Stimmrechtsanteil von 0,69 auf 0,63 % sinken, sagte Schieder in Washington weiter.
Bei den seit langem debattierten Reformen der internationalen Finanzinstitutionen spricht sich Schieder gegen eine gemeinsame europäische Stimmrechtsgruppe aus. Österreich ist derzeit in einer Gruppe mit Weißrussland, Belgien, Tschechien, Ungarn, Kasachstan, Luxemburg, Slowakei, Slowenien und der Türkei und nach Belgien gemessen am Kapitalanteil zweitstärkster in der Gruppe. Die derzeitige Aufteilung ermögliche, dass auch kleinere Länder wie Österreich eine größere Rolle spielen könnten, meinte Schieder Donnerstagabend vor Journalisten in Washington.
Die 186 Mitgliedsländer und Anteilseigner der Bank sollen bei dem Treffen in Washington den Weg freimachen für eine generelle Kapitalerhöhung um 3,5 Mrd. Dollar plus zusätzlich 1,5 Mrd. Dollar in Verbindung mit der Neugewichtung von Stimm- und Anteilsrechten.
Die auf Armutsbekämpfung und Entwicklungspolitik ausgerichtete UNO-Sonderorganisation fordert von ihren Mitgliedern und Anteilseignern erstmals seit über 20 Jahren eine Kapitalerhöhung ein. Zudem sollen die Entwicklungs- und Schwellenländern ihr Gewicht in der Bank zulasten der Industrieländer stärken.
