Der Seniorenrat hat am 29. Juni Sofortmaßnahmen gegen die "massiven" Verluste für Pensionskassen-Pensionisten gefordert und hierzu ein Abfindungssteuermodell vorgeschlagen. Dieses würde helfen, das System für die Zukunft zu stabilisieren und das Vertrauen in die zweite Säule wieder herzustellen, erklärte SP-Pensionistenchef Karl Blecha am 29. Juni bei einer Pressekonferenz.
Die Seniorenvertreter pochten außerdem auf die Aufnahme des Preisindex für Pensionistenhaushalte ins Dauerrecht. Das Modell sieht eine Steuerfreistellung der zukünftigen Rentenleistung durch eine einmalige pauschale Steuerleistung aus dem Deckungskapital mit einem begünstigten Steuersatz vor. Die Inanspruchnahme ist mit dem Umstieg auf einen Rechnungszins von 3,5 Prozent junktimiert. Durch die Absenkung des Rechnungszinssatzes wird zwar eine weitere Rentenkürzung verursacht - dieser Kürzungsbetrag sollte jedoch kapitalisiert als Sonderausgabe (zu 100 Prozent) Berücksichtigung finden, der Zeitraum wäre noch zu definieren.
Laut Seniorenbund-Obmann Andreas Khol (V) würde das Modell rund 60.000 Pensionskassen-Pensionisten nützen. Die Inanspruchnahme dieser Sonderregelung soll jedenfalls einmalig und in einem befristeten Zeitraum möglich sein. "Wir werden nicht locker lassen, bis wir was erreichen", so Blecha. Beide orten seitens der Regierung eine "ehrliche Bereitschaft", einen gemeinsamen Weg zu finden.
Der Seniorenrat hatte am 29. Juni eine Vorstandssitzung. Dabei wurden außerdem die Themen Gesundheitsreform, Finanzierung der Pflege und die Wiedereinführung der beitragsfreien Mitversicherung für kinderlose Ehepartner diskutiert. Einmal mehr forderte man die jährliche Anpassung der Pensionen auf der Grundlage des Preisindex für Pensionistenhaushalte.
