Buwog-Ermittler sichten bereits Akten aus der Schweiz. Nun erhielten sie auch Urkunden aus Vaduz.
Für die Korruptionsstaatsanwaltschaft und die Ermittler in der Causa Buwog – 60.000 Bundeswohnungen, die 2004 umstritten verkauft wurden – waren die Päckchen ein ganz besonderes Präsent: Gestern lieferte Liechtenstein die Akten von Karl-Heinz Grassers Treuhänder.
Und weil offenbar tatsächlich noch Zeichen und Wunder geschehen – erhielt die heimische Justiz neben den 80 Urkunden aus Vaduz auch noch Buwog-Akten aus der Schweiz geliefert. Für den Ex-Finanzminister – gegen ihn wird wegen des Verdachts der Untreue ermittelt – sind das „Bad News“.
Anklage könnte erst im Frühjahr kommen
Grassers Anwalt, Manfred Ainedter, beteuert zwar, dass „es keine Überraschungen“ in den Akten geben wird. Ermittler erhoffen sich aber, Geldflüsse aus dem Buwog-Deal zu finden.
Die Akten aus der Schweiz und Liechtenstein sind der Grund, weshalb die Korruptionsstaatsanwaltschaft noch mit ihrem Endbericht zu Grasser abwartet. Laut einem Justiz-Insider könnte es nun doch „noch bis Frühjahr dauern, bis in der Buwog-Causa Anklage gegen Grasser erhoben“ werde.
Eine Anklage wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung sei hingegen bereits „fix“. Die „Untreue“ ist aber noch offen. Für Grasser gilt die Unschuldsvermutung.
Die Vorwürfe gegen Karl-Heinz Grasser
Steuerhinterziehung: Die zentrale Frage beim Steuerverfahren gegen Grasser ist, ob er die Einkünfte aus seiner Tätigkeit bei Meinl International Power korrekt versteuert hat. Es geht um einen Steuerbetrag von 2,6 Mio. Euro.
Buwog-Affäre: Die Causa kreist um die Frage, ob bei der Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004 Geld an Grasser geflossen ist. Die Lobbyisten und KHG-Freunde Walter Meischberger und Peter Hochegger kassierten damals 9,6 Millionen Euro Provision. Ging ein Teil davon an Grasser?
Terminal Tower Linz: Rund um die Vermietung dieser Büro-Immobilie zur Amtszeit von Grasser als Finanzminister gibt es Ungereimtheiten. KHG-Freunde cashten Provisionen – schnitt er selber auch mit? Für alle gilt die Unschuldsvermutung.
I. Daniel
