Großbritannien nun doch für Finanzmarktsteuer

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Unter den führenden Wirtschaftsnationen bahnt sich ein Streit um die Einführung einer globalen Finanzmarktsteuer an. Beim Treffen der Finanzminister der wichtigsten Wirtschaftsnationen (G-20) im schottischen St. Andrews machte der britische Premierminister Brown einen überraschenden Vorstoß für eine solche Abgabe. Die USA zeigten sich betont zurückhaltend.

"Das ist nichts, zu dessen Unterstützung wir bereit wären", sagte US-Finanzminister Geithner am Samstag nach dem Treffen der Ressortchef. Brown hatte zuvor einen Kurswechsel in der Londoner Finanzpolitik eingeleitet. Er sprach sich dafür aus, Banken bei der Bewältigung der Krisenlasten stärker in die Pflicht zu nehmen und zeigte sich für eine globale Finanzmarktsteuer offen.

London war wegen der Bedeutung seiner Finanzwirtschaft bisher skeptisch gegenüber solchen Abgaben. Der deutsche Finanzminister Schäuble sprach von "beachtlichen Fortschritten".

Die Finanzminister wollen darüber hinaus weiter aktiv gegen die Folgen der globalen Wirtschaftkrise vorgehen. Die Erholung sei noch nicht stabil und bedürfe weiter der politischen Unterstützung, hieß es am Samstag zum Abschluss eines G-20-Finanzministertreffens in St. Andrews in Schottland. Die hohe Arbeitslosigkeit sei weiter ein Grund zu großer Sorge.

Die Minister sagten auch zu, sich auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen für ein "ehrgeiziges Ergebnis" einzusetzen. Die Aufteilung der Klimaschutzkosten für die Entwicklungsländer ist eine der Haupthürden für ein Kyoto-Folgeabkommen, das in 5 Wochen in Kopenhagen auf den Weg gebracht werden soll.

Die EU schätzt, dass die ärmsten Länder ab 2020 jährlich 100 Mrd. Euro für Maßnahmen zur CO2-Reduzierung benötigen. Zwischen 22 und 50 Mrd. Euro davon müssten aus öffentlichen Mitteln finanziert werden.

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