Die nötigen Mehrheiten bei beiden Gläubigerarten schon überschritten. Pleitegefahr Kärntens schwindet deutlich.
Ein erster Anlauf zum Rückkauf der Heta-Schulden, für die Kärnten haftet, ist im März gescheitert. Der zweite Anlauf werde nun klappen, verkündete Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) schon heute, Dienstag. Dabei läuft das Angebot erst diesen Freitag aus. Bis Montag (10. Oktober) wird dann ganz genau ausgerechnet, wie hoch die Zustimmung ausfiel.
Manch Involvierter hofft hinter vorgehaltener Hand gar auf eine Annahmequote von 90 Prozent. Schelling wollte nicht konkret werden, was für eine Zustimmung er am Ende sieht - jedenfalls aber eine hohe. Am Ende der vergangenen Woche waren es dem Finanzminister zufolge drei Viertel der Vorranggläubiger und die Hälfte der Nachranggläubiger. Damit die Sache gesetzlich pickt sind zwei Drittel bzw. ein Viertel notwendig. Schon früh wurden die notwendigen Zustimmungsmarken also geknackt.
Mehrheit für Umtauschvarianten
Vorranggläubiger erhalten bei der Annahme 75 Prozent auf die Nominale in Cash, Nachranggläubiger 30 Prozent. Die andere Möglichkeit sind Umtauschvarianten. Insider rechnen damit, dass eine deutliche Mehrheit der Gläubiger solche Umtauschvarianten tätigen werde. Dann kommen sie nämlich - wenn auch erst nach Jahren - zu einem noch höheren Satz der ursprünglichen Gelder, die sie der Kärntner Skandalbank geborgt hatten und die mit einer Haftung des südlichsten Bundeslandes ausgestattet waren.
Als Umtauschmöglichkeit können die Vorranggläubiger ihre Senior-Bonds in einen Zero-Bond mit Bundesgarantie umtauschen. Dieser wird vom Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (K-AF) begeben. Schließlich kommen Gläubiger mit diesem Bond auf einen Barwert von 90 Prozent, aber erst in 18,5 Jahren nach derzeitiger Zinssituation.
Tauschmöglichkeiten auch bei Darlehen
Dasselbe Prinzip gibt es auch für die nachrangigen Darlehen, wo sogar zwei verschiedene Tauschmöglichkeiten angeboten werden. So kann man zwei nachrangige Papiere gegen ein vorrangiges tauschen. Letztlich gibt es dann 45 Prozent (statt über den Cash-Weg auf 30 Prozent) vom Barwert. Eine weitere Möglichkeit ist es, unmittelbar ein Schuldscheindarlehen zu tauschen, ein Zero-Schuldscheindarlehen, das 57, 58 Jahre läuft und letztlich 45 Prozent bringt und vor allem für Versicherer interessant sein soll. Hier ist der Bund direkt der Partner, da der K-AF nicht so lange existieren soll.
1,2 Mrd. Euro kommen - vom Bund vorfinanziert - vom hochverschuldeten Land Kärnten, das diese Summe über 30 Jahre hinweg zurückzahlt. Soviel wie möglich vom Rest soll die Heta-Verwertung bringen.
Wenn der Umtausch Senior/Zero-Bond stattgefunden hat, gibt es eine Halteperiode von 50 Tagen. Dann kann man den Senior-Bond verkaufen, vor allem auch an den K-AF zurück. Insider sprechen hier von einer "Marketmaker"-Funktion des K-AF. Ein etwaiger Rückkauf geschieht dann zum jeweiligen Marktkurs. Die Kenner im Finanzministerium stellen sich auf viele Rückverkäufe noch heuer ein, was buchhalterische Gründe bei den Gläubigern hat.
Da die Refinanzierung derzeit günstig ist, wehrt sich der Bund dagegen dem Vernehmen nach auch keineswegs. Opportunistisch gesehen, könnte er sogar hoffen, dass alle wieder umtauschen. Draußen bleibt das Volumen des K-AF-Bonds das nicht an ihn zurückverkauft wurde. Der K-AF kauft 180 Tage lang zurück - also bis weit ins Frühjahr 2017 (Mai) hinein.
Da 5,6 Mrd. Euro schon budgetär eingepreist seien gebe es keine Auswirkung auf den Staatsschuldenstand oder das Maastricht-Defizit, wird im Finanzministerium beteuert. Natürlich hat der Steuerzahler aber bisher schon rund 5,5 Mrd. Euro mit dem Hypo-Desaster verloren.
Die Vorgänge zum Rückkauf folgen auch dem Bankensanierungs- und Abwicklungsgesetz (BaSaG). Vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird noch entschieden werden, ob dieses Gesetz auf die Heta anwendbar ist.
