Um die schwierige Situation am Milchmarkt zu entschärfen, lädt Landwirtschaftsminister Berlakovich am Montag (12.10.) zum "Milchgipfel".
Dabei werden auch die deutsche Agrarministerin Ilse Aigner und der französische Ressortchef Bruno Le Maire teilnehmen. Bis heute Mittag haben weitere sieben EU-Agrarminister ihre Teilnahme am Arbeitstreffen zugesagt.
Das Treffen in Wien soll der Startschuss für eine gemeinsame Diskussion auf Ministerebene sein, bei dem ein Forderungskatalog an die EU-Kommission erarbeiten werden soll. Federführend sollen dabei Österreich, Frankreich und Deutschland sein. Man erwarte sich, "dass die Kommission in einer schwierigen Situation ihre Anstrengungen verstärkt und den Milchbauern hilft", so Berlakovich.
Im Agrarbereich gebe es momentan eine sehr schwierige Situation nicht nur bei der Milch, sondern auch im Bereich des Getreides und anderer Sektoren. "Man kann eindeutig sagen, dass auch die Landwirtschaft mittlerweile voll erfasst ist von der Wirtschaftskrise", so Berlakovich. Man spüre Nachfrage- und Preiseinbrüche, Märkte würden wegbrechen.
Im Bereich der Milch habe man die EU "dorthin gebracht, dass sie in den Milchmarkt eingreift." Seit Monaten werde Milch vom Markt genommen, um Angebot und Nachfrage ins Gleichgewicht zu bringen. Es gebe zwar erfreulicherweise einen steigenden Milchpreis, der Preis sei aber noch nicht dort, wo die Bauern sicher existenzsichernd wirtschaften könnten. "Hier muss noch mehr passieren", so der Minister. Er habe vor Monaten mit einer Initiative auf europäischer Ebene begonnen. Nach anfänglich 6 Ländern würden mittlerweile 20 der 27 Mitgliedsstaaten von der Kommission konkrete Maßnahmen für die Milchbauern fordern.
Österreich will zusätzliche Anreize
Die Maßnahmen, die die Kommission bisher getroffen habe, seien "zu wenig". Österreich habe vorgeschlagen, zusätzlich Anreize zu geben, damit Milchpulver in der Futtermittelindustrie verwendet wird. Eine andere Möglichkeit sei, Anreize zu schaffen, dass die Milch wieder in der Lebensmittelindustrie - bei Speiseeis, Keksen und anderen Produkten - verwendet wird. Dies habe die Kommission abgeblockt, man wolle aber an dem Thema dranbleiben.
"Wenn 20 Mitgliedsstaaten von 27 ein Programm präsentieren, das Sinn hat, dann erwarten wir uns, dass die Kommission wesentliche Teile - wenn nicht das Ganze - übernimmt. Bei den Staaten, die Österreich nicht unterstützen - etwa Großbritannien, die Niederlande, Dänemark und Schweden - handle es sich um solche, die traditionell für eine völlige Liberalisierung eintreten würden.
Auf EU-Ebene soll eine Expertengruppe nächste Woche ihre Arbeit aufnehmen. Auch von dort erwarte man Impulse, es seien jedoch auch kurzfristige Maßnahmen nötig. Hier müsse die Kommission agieren. Das Thema könne "nur europaweit gelöst werden", nationale Einzelwege würden hier nichts bringen, sagte Berlakovich. "Die Kommission kann sich hier nicht aus ihrer Verantwortung stehlen, sondern muss hier Maßnahmen für die Bauern setzen. Das erwartet die gesamte europäische Landwirtschaft", erklärte der Ressortchef.
Um die österreichischen Milch- und Getreidebauern zu unterstützen, habe man bereits Pakete geschnürt, wie etwa die vorzeitige Auszahlung der Förderungen oder die Stundung von Agrarinvestitionskrediten. Auch die ab 2010 laufende Milchkuhprämie werde die Bauern unterstützen.
