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EU hat Margen im Lebensmittelsektor im Visier

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Europas Lebensmittelkonzerne und Handelsriesen müssen sich wegen teils unerklärlich hoher Gewinnmargen auf gesetzliche Schritte einstellen. Das machten die europäischen Agrarminister bei einem Treffen in Brüssel klar. Die EU-Kommission hatte eine entsprechende Strategie vorgeschlagen, nachdem die Agrarpreise 2008 im Vergleich zum Vorjahr extrem gefallen waren, nicht aber die Verbraucherpreise in den Supermärkten.

Auf ihrer Konferenz berieten die Minister auch die Pläne der spanischen EU-Ratspräsidentschaft, die im ersten Halbjahr 2010 die Verhandlungen der Minister leitet. Notwendig sei eine "gerechte Aufteilung der Wertschöpfung entlang der gesamten Lebensmittelkette", sagte die spanische Landwirtschaftsministerin und amtierende Ratsvorsitzende Elena Espinosa.

"Es ist wichtig, dass jeder für seine Leistung belohnt wird." Denkbar sei beispielsweise eine Änderung der Marktordnung, um Ausnahmen vom Kartellverbot für den Zusammenschluss etwa von Milchbauern in Erzeugergemeinschaften zu ermöglichen. Damit sollen sie eine stärkere Verhandlungsmacht gegenüber dem Handel bekommen.

Außerdem soll es eine höhere und schnellere Preistransparenz geben durch eine stärkere Zusammenarbeit der zuständigen nationalen Beobachtungsstellen. "Es muss schneller klar sein, wenn es irgendwo Wettbewerbsverzerrungen oder Ungereimtheiten gibt", forderte Espinosa. Noch offene Punkte sollen jetzt Experten und Vertreter von Mitgliedstaaten und Kommission im "Sonderausschuss Landwirtschaft" klären.

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