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EU-Kommission genehmigte Gen-Kartoffel "Amflora"

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Die europäische Kommission hat den umstrittenen Gentechnik-Erdapfel "Amflora" der BASF genehmigt. Die Zulassung betrifft den Anbau von "Amflora" und Verwendung der Speisestärke als Futtermittel.

Außerdem genehmigte die EU-Kommission drei Genmais-Sorten zur Verwendung als Futter- und Lebensmittel sowie für den Import und zur Weiterverarbeitung. Es handelt sich dabei um die Monsanto-Sorten MON863xMON810, MON863xNK603, MON863xMON810xNK603. Kritik gab es dazu von Umweltschützern und Politikern.

Das Zulassungsverfahren für "Amflora" läuft seit 1996. Die Kartoffel ist nicht vorrangig zum Verzehr bestimmt, sondern soll Stärke für die Papier-, Garn- und Klebstoffindustrie liefern. "Amflora" wird bereits im deutschen Mecklenburg-Vorpommern zu Versuchszwecken angebaut, nachdem die deutsche Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) dies im Vorjahr erlaubt hatte.

Grünes Licht für "Amflora" nach EFSA-Gutachten

Die EU-Kommission habe sich bei der Zulassung von "Amflora" auf die wissenschaftliche Bewertung der EU-Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vom Juni 2009 gestützt, erklärte Gesundheitskommissar John Dalli. Dabei sei auch die Bewertung der der EU-Arzneimittelbehörde (EMEA) und des Europäischen Zentrums für Krankheitskontrolle (ECDC) berücksichtigt worden.

Auf Fragen, ob BASF Druck auf die EU-Kommission für eine rasche Zulassung seiner Gen-Kartoffel ausgeübt habe, sagte der EU-Kommissar: "Ich persönlich wurde nicht unter Druck gesetzt." Dalli betonte, die EU müsse auch für Rechtssicherheit sorgen, die Entscheidung habe nicht weiter verzögert werden können. "Es ist nicht meine Aufgabe, das neu zu bewerten."

Die Gefahr einer Verunreinigung sei gering, sagte Dalli. So dürfe "Amflora" nur in einem kontrollierten Umfeld angebaut werden, sie werde auch nicht offen auf dem Markt verkauft. Für die Papierindustrie biete die Gen-Kartoffel Vorteile, durch die produzierte Stärke könnten weniger Biotreibstoffe und Pestizide eingesetzt werden. Nebenerzeugnisse der Stärke-Produktion aus "Amflora" dürfen nach der Entscheidung der EU-Kommission auch als Futtermittel eingesetzt werden.

Dalli kündigte an, die EU-Kommission wolle bis zum Sommer einen Vorschlag unterbreiten, wie das Zulassungsregime für den Anbau von genetechnisch veränderten Lebensmitteln (GVO) geändert werden könne, um den EU-Staaten mehr Wahlfreiheit zu lassen. Mehrere EU-Staaten, darunter Österreich, verlangen die Möglichkeit nationaler Anbauverbote. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatte im September 2009 in seinen Leitlinien für die neue EU-Kommission eine Änderung in Aussicht gestellt.

Die Umweltorganisationen "Greenpeace" und "Friends of the Earth" kritisierten die Entscheidung der EU-Kommission. Angesichts ungelöster wissenschaftlicher Bedenken sollten die EU-Staaten den Anbau von "Amflora" auf ihrem Gebiet verbieten. "Der neue Kommissar, dessen Aufgabe es ist, Verbraucher zu schützen, hat in einer seiner ersten Entscheidungen die öffentliche Meinung und Sicherheitsbedenken ignoriert, um es dem weltgrößten Chemiekonzern recht zu machen", sagte die GVO-Sprecherin von "Friends of the Earth", Heike Moldenhauer.

Die Grünen im EU-Parlament kritisierten, dass die Entscheidung der Kommission umso gravierender sei, da die zuständige Fachbehörde EFSA selbst einräume, dass die Lebensmittelbranche mit Kontaminationen durch den Anbau und die Weiterverarbeitung zu rechnen habe.

Die Entscheidung sei im schriftlichen Umlaufbeschluss der EU-Kommission und damit einstimmig getroffen worden, sagte ein Kommissionssprecher. Dalli betonte, die Zulassung sei ausführlich in der EU-Kommission diskutiert worden, wenn auch nicht in der derzeit amtierenden. "Die Debatte ist gelaufen."

Nationales Anbauverbot für Amflora Österreich geplant

Österreich will der BASF aber nicht entgegenkommen: Nach der offiziellen Zulassung werde "umgehend ein nationales Anbauverbot erlassen", erklärte Gesundheitsminister Alois Stöger. Entsprechende Vorbereitungen seien bereits im Laufen, so eine Ministeriumssprecherin.

Im industriellen Einsatz ist die "Amflora" vor allem aufgrund ihres weitaus höheren Amylopektin-Gehaltes attraktiv. Sie würde daher durchaus auch für einen heimischen Konzern wie die Agrana oder aber die Papierindustrie interessant sein. Bleibt Österreich in seiner "Gentechnik-Panik" gefangen, werden mit der Amflora verbesserte Produkte eben über Umwege - und nicht in Österreich produziert - ins Land gelangen.

Was die Genehmigung der EU von drei Genmais-Sorten zur Verwendung als Futter- und Lebensmittel sowie für den Import und zur Weiterverarbeitung betrifft, seien diese von den aktiven österreichischen Verboten umfasst und zusätzliche Verbote somit nicht nötig.

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