Die gespag-Krankenhäuser kaufen ihre Milch bei oberösterreichischen Betrieben ein - die EU sieht eine europarechtswidrigen Auftragsvergabe.
In den Krankenhäusern der gespag werden jährlich 381.000 Liter Milch, 47.000 kg Topfen und 1,6 Mio. Packerl Portionsbutter im Wert von insgesamt 1,1 Mio. Euro verzehrt. Im Jahr 2008 wurde die Vergabe dieser Milchprodukte ausgeschrieben. "Wir sind europaweit die erste Krankenanstalt, die die Vergabe von Lebensmitteln ausgeschrieben hat", so gespag-Vorstand Harald Geck in den "Oberösterreichischen Nachrichten" (OÖN).
Den Zuschlag erhielten schließlich die heimischen Betriebe Berglandmilch, Gmundnermilch, Stadler aus Rohrbach, Spielvogel aus Schärding, Ecker aus Freistadt und der Biolieferant Roiderhof aus der Region Vöcklabruck.
EU ortet mangelhafte Ausschreibung
Von Mitbewerbern gab es keine Einsprüche. Nach der Auftragsvergabe langte aber ein Mahnschreiben des Europäischen Gerichtshofes ein. Die EU-Kommission vermutete darin, dass die gespag beim Lebensmitteleinkauf gegen EU-Recht verstoßen habe. Bei einer Vergabe sollen Lieferanten zu Unrecht bevorzugt worden sein. Der Verdacht der europäischen Juristen: Die Ausschreibung sei so gestaltet worden, dass der freie Warenverkehr innerhalb der EU behindert werden würde. "In der Ausschreibung stand lediglich, dass gewisse Lieferintervalle - Milchprodukte müssen ja täglich frisch sein - eingehalten werden müssen", betonte Geck.
Da sich Mahnverfahren der EU gegen den Mitgliedstaat richten, muss sich jetzt Österreich vor der EU verantworten und eine Stellungnahme abgeben.
