Die bisherigen Initiativen zur Konjunkturbelebung bekommen ein gutes Zeugnis. Aber nach der Krise muss das Budget rasch saniert werden.
Die Beiträge des Bundes und der Länder zur Konjunkturstabilisierung zeigen in Österreich bessere Wirkung als in anderen Staaten. Zu diesem Schluss kommt das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) in einer neuen Studie.
Die Konjunkturpakete, die Steuerreform, Investitionen der Länder, aber auch die Maßnahmen wichtiger Handelspartner dämpfen den Konjunktureinbruch heuer und 2010 deutlich. Das zeigt die topaktuelle Untersuchung des von Karl Aiginger geleiteten Instituts. Insgesamt haben die öffentlichen Haushalte bei uns bisher 11,9 Mrd. Euro zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage bereitgestellt.
Auch der Arbeitsmarkt wird positiv stimuliert. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit wird gebremst, mehr Arbeitsplätze bleiben erhalten. Allerdings fordert das Wifo rasche Maßnahmen zur Budgetsanierung nach der Krise. So seien Pensionsaufwendungen und Sozialausgaben (Hacklerregelung, Familienbeihilfe, Pflegegeld etc.) in den letzten Jahren stark gestiegen.
Reformbedarf
Die Wirtschaftsexperten raten zu einer wachstums- und beschäftigungsorientierten Budgetpolitik. Gleichzeitig müsse eine Reform der Abgabenpolitik mit Steuervereinfachungen und Abschaffung von Ausnahmen passieren und eine deutliche Effizienzsteigerung in der Verwaltung vorangetrieben werden. Außerdem seien Arbeitseinkommen weiter zu stark und Vermögen zu gering belastet, kritisiert das Wifo.
