Der ORF-Stiftungsrat ist komplett: Die Regierung hat am Dienstag (6. April) die neun noch fehlenden Gremiumsmitglieder im Ministerrat bestellt. Auch die Kandidaten der Parteien sind dabei formal abgesegnet worden, wobei auf der SPÖ-Liste überraschend der bisherige Sprecher des roten Freundeskreises, Karl Krammer, fehlt.
Statt ihm wurde der bisherige Pressesprecher von Bildungsministerin Claudia Schmied (S), Nikolaus Pelinka, nominiert. Krammer galt als maßgeblicher Einfädler für die Wahl von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz im Jahr 2006 und hatte sich außerdem vor Wrabetz gestellt, als dieser von der Bundesregierung unter Druck geriet. Pelinka wiederum hat erst am Dienstag bekanntgegeben, dass er sich aus dem Kabinett Schmied zurückzieht. Als Kabinettsmitarbeiter dürfte er laut ORF-Gesetz nicht in den Aufsichtsrat des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wechseln. Für Politiker selbst gilt eine vierjährige Stehklausel.
Gemäß der bisherigen Aufteilung sind von den neun Mitgliedern der Regierung jeweils vier den beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP zuzuordnen. Ein Kandidat ist parteilich unabhängig. Auf SPÖ-Seite werden von der Regierung Andrea Brem, Geschäftsführerin des Vereines Wiener Frauenhäuser, und die Wirtschaftsprüferin Andrea Schellner neben dem Chef der Vereinigten Bühnen Wien, Thomas Drozda, und dem Wiener Städtische-Vorstand Rudolf Ertl in den Stiftungsrat geschickt. Der ÖVP sind aus dem Kreis der Regierungs-Stiftungsräte der bisherige Chef des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt, Georg Lienbacher und die Direktorin des Technischen Museums Wien, Gabriele Zuna Kratky sowie Franz Medwenitsch, Geschäftsführer des Verbandes der Musikwirtschaft, und der Rechtsanwalt Franz Krainer zuzuordnen, die bisher schon dem Stiftungsrat angehörten. Als unabhängiger Kandidat wurde Turnauer-Aufsichtsrat Alexander Hartig nominiert.
Formal im Ministerrat abgesegnet wurden auch die sechs direkt von den Parteien entsendeten Mitglieder des obersten ORF-Aufsichtsgremiums: Auf SPÖ-Seite ist dies neben Pelinka der Arbeiterkämmerer Werner Muhm, der mit der überraschenden Nicht-Nominierung von Krammer neben Ertl auch als aussichtsreicher Kandidat für den Vorsitz des Gremiums gilt. Die ÖVP nominierte den Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Peter Koren, die FPÖ den früheren Parteichef Norbert Steger, die Grünen den Anwalt Wilfried Embacher und das BZÖ die Anwältin Huberta Gheneff-Fürst.
Als Termin für die konstituierende Sitzung gilt der 22. April: Diesen Termin hat nach Informationen der APA der Vorsitzende des bisherigen Stiftungsrates, Klaus Pekarek, einberufen. Auch Pekarek, der früher vom Land Kärnten nominiert worden war, findet sich nicht mehr auf der Liste der Gremienmitglieder.
Vorsitzender für Konstituierung am 22. April
Der neue ORF-Stiftungsrat dürfte sich am 22. April konstituieren. Der bisherige Vorsitzende, Klaus Pekarek, hat für diesen Tag ein Terminaviso ausgesandt, wie er der APA am Dienstag bestätigte. "Ich gedenke, für 22. April, 15.00 Uhr, die konstituierende Sitzung einzuberufen", so Pekarek. Die Einladung, die laut den Satzungen spätestens sieben Tage vor einer Sitzung versandt werden muss, werde termingerecht in Umlauf gebracht.
Das Aviso habe er am vergangenen Donnerstag verschickt, sagte Pekarek, der auch glaubt, dass der Termin halten wird. "Mit dem heutigem Ministerratsbeschluss wäre eigentlich die Liste der neuen Mitglieder komplett. Damit steht einer formellen Einberufung nichts mehr im Wege." Auf der Tagesordnung stehe die Wahl des Vorsitzenden, seines Stellvertreters, und die Entsendung von Stiftungsratsmitglieder in die beiden Ausschüsse für Programm und Finanzen.
Pekarek, der dem neuen Stiftungsrat nicht mehr angehören wird, betonte am Dienstag erneut, auf eigenen Wunsch ausgeschieden zu sein. Der Banker, der in der auslaufenden Periode vom Land Kärnten nominiert worden war, ist mit 1. Jänner zum Vorstandsvorsitzenden der Raiffeisen-Versicherung bestellt worden. Das lasse sich nicht mehr mit der Tätigkeit im ORF-Aufsichtsgremium vereinbaren.
