Österreich und Russland haben in Wien im Beisein der Regierungschefs beider Länder, Werner Faymann (S) und Wladimir Putin, ein Regierungsabkommen über den Bau der Erdgas-Pipeline "South Stream" unterzeichnet.
Bei dem Abkommen geht es um den Rechtsrahmen, dass ein Teilstück des Projekts in Österreich realisiert wird. Das Abkommen wurde von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) und Energieminister Sergej Schmatko signiert.
Energieunternehmen
Gazprom-Chef Alexej Miller und OMV-Chef Wolfgang Ruttensdorfer unterzeichneten außerdem ein Basisabkommen über die Zusammenarbeit der beiden Energieunternehmen. Sie wollen den österreichischen Teil der Pipeline von der österreichisch-ungarischen Grenze bis zum niederösterreichischen Gasspeicher Baumgarten gemeinsam errichten. "South Stream" soll die Versorgungssicherheit Europas mit russischem Gas erhöhen, da das Transitland Ukraine umgangen wird.
Faymann sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin im Bundeskanzleramt, dass 70 % des Erdgases in Österreich aus Russland kommen. Er sprach von einer "Ergänzung zu erneuerbaren Energien", weil das Gas in Österreich gespeichert werden könne und daher im Bedarfsfall die Energienachfrage Österreichs zusätzlich bedienen kann.
South Stream
"Ich freue mich, dass wir diese zwei wichtigen Papiere unterzeichnen können", sagte Putin. "Wir wollen das Projekt (South Stream, Anm.) auf jeden Fall umsetzen." South Stream sei ein "Konkurrent" zur von Österreich geplanten Gaspipeline Nabucco, stellte der russische Premier klar.
Einmal mehr bezweifelte er die Realisierbarkeit des von der OMV getragenen Nabucco-Projekts, mit dem Europa an Gasvorräte im Kaspischen Raum kommen will. "Ehe man etwas baut, muss man erst Lieferverträge abschließen", sagte der russische Premier in Anspielung auf die noch offene Frage, welches Gas über Nabucco transportiert werden soll. "Für Nabucco gibt es noch keine Willigen." Daher stelle sich die Frage, was überhaupt in die Nabucco-Pipeline eingespeist werden soll.
