Streit um U-Bahn-Boxen endet mit Vergleich

Bundes-Wettbewerbsbehörde meldet:

Streit um U-Bahn-Boxen endet mit Vergleich

Mit der Veröffentlichung und Kommentierung durch die „Bundeswettbewerbsbehörde“ auf ihrer Website www.bwb.gv.at ist seit gestern der Vergleich zwischen den Wiener Linien und der Mediengruppe ÖSTERREICH in der Frage der Entnahmeboxen in den Wiener U-Bahn-Stationen offiziell.

Damit werden auch die – aus reiner Konkurrenzabsicht völlig falsch dargestellten – Berichte in Krone und Heute ad absurdum geführt und richtiggestellt.

Wiener Linien & ÖSTERREICH einigen sich auf Vergleich

Weder gibt es ein „Millionen-Geschenk“ der Stadt Wien an ÖSTERREICH, noch haben die Wiener Linien über ein Urteil hinausgehende Zugeständnisse gemacht. Die Wahrheit sieht vielmehr wie folgt aus:

Nach Erörterung mit dem Kartellgericht und unter Einbindung der Bundeswettbewerbsbehörde und dem Bundeskartellanwalt als Amtsparteien haben sich die Wiener Linien und ÖSTERREICH vor einem neuerlichen Kartell-Urteil erster Instanz (das sofort eine Berufung der Gegenseite zur Folge gehabt hätte) auf einen Vergleich -geeinigt, der einen weiteren Rechtsstreit mit weiteren Millionenkosten vermeidet.

Das Kartellverfahren lief seit dem Jahr 2009

Das Kartell-Verfahren zwischen Wiener Linien und ÖSTERREICH läuft seit 2009 – also seit 10 Jahren. ÖSTERREICH hat die Wiener Linien auf Gleichbehandlung geklagt, weil entgegen allen anderen öffentlichen Plätzen (ÖBB, Flughafen, Tramway-Stationen in Wien, aber auch in Linz, Graz & NÖ) in den Wiener U-Bahn-Stationen nur Heute-Entnahmeboxen, aber keine von ÖSTERREICH zugelassen wurden.

In einem ersten Urteil in erster Instanz wurden die Wiener Linien bereits im Jahr 2014 dazu verurteilt, „Gleichbehandlung“ herzustellen und neben jeder Heute-Box innerhalb (!) der U-Bahn-Stationen auch eine ÖSTERREICH-Box aufzustellen.

Gegen dieses Urteil haben die Wiener Linien berufen, diese Berufung führte zum Gerichtsauftrag weiterer Erhebungen und das Verfahren musste 2016 mit weiteren Gutachtensaufträgen und -kosten fortgesetzt werden.

Sachverständigen-Gutachten analysierte Gleichbehandlung

In einem zusätzlichen Sachverständigen-Gutachten wurde nunmehr analysiert, ob eine „Gleichbehandlung“ von Heute und ÖSTERREICH auch dann gegeben sei, wenn

ÖSTERREICH Entnahmeboxen vor den U-Bahn-Stationen  (und zwar an jedem Zugang) und damit das gleiche Entnahmepotenzial erhalten würde wie Heute in den U-Bahn-Stationen. Zu diesem Zweck übernahmen die Wiener Linien in der Folge von der Stadt Wien die Aufstellflächen vor den Stationen und boten sie ÖSTERREICH nun zu vergleichbaren Bedingungen wie Heute an.

Entnahmeboxen © TZOE/Artner

ÖSTERREICH-Boxen auf Flächen vor U-Bahn-Stationen

Es erfolgte ein Testbetrieb durch ÖSTERREICH für über ein Jahr, der zwar nicht völlige Gleichbehandlung beweisen konnte – jedoch führten unter anderem auch diese nunmehr stärker ausgewogenen Vertriebsmöglichkeiten dazu, dass ÖSTERREICH in der aktuellen „Auflagenkontrolle“ in der vertriebenen Auflage in Wien an Heute vorbeizog und zur neuen Nummer 1 wurde.

Aus diesem Grund verzichtet ÖSTERREICH auf die ursprünglich erhobene Forderung, innerhalb (!) der U-Bahn-Stationen neben jeder Heute-Box eine ÖSTERREICH-Entnahmebox aufzustellen (so wie das bei den ÖBB, Flughafen und allen anderen Öffis der Fall ist), und stimmte dem Angebot der Wiener Linien, die ÖSTERREICH-Boxen auf ihren Flächen vor den U-Bahn-Stationen zu vergleichbaren Bedingungen zu platzieren, zu.

Die Beendigung des Verfahrens durch einen Vergleich zwischen Wiener Linien und ÖSTERREICH fand die Akzeptanz des Kartellgerichts und die Zustimmung des Bundeskartellanwaltes und insbesondere der „Bundeswettbewerbsbehörde“, die in ihrer im Kartellverfahren üblichen Veröffentlichung schreibt: „Die vergleichsweise Bereinigung des Verfahrens durch die Parteien war bei dieser Sachlage wohl die vielversprechendste Maßnahme zur Beendigung des Rechtsstreits. Der Vergleich schafft Rechtsfrieden zwischen den Parteien. (…) Die Wiener Linien sind bei der Vergabe von Standorten für Entnahmeboxen von Gratiszeitungen zur Gleichbehandlung verpflichtet. Dies ist eines der wesentlichen praxisrelevanten Erkenntnisse des Verfahrens. Der Vergleich hält explizit fest, dass die Wiener Linien die Pflicht zur Gleichbehandlung der Mediengruppe ÖSTERREICH mit anderen Konkurrenten (insb. Heute) anerkennen.“

Für die Konsumenten bedeutet das Urteil eine deutliche Verbesserung: Sie können in Zukunft an jedem U-Bahn-Zugang frei wählen, welche der beiden Gratiszeitungen sie entnehmen wollen – die eine oben, die andere unten.

Diesen Artikel teilen:

Posten Sie Ihre Meinung

Kommentare ausblenden
Jetzt Live
Diese Videos könnten Sie auch interessieren
Wiederholen
Jetzt NEU

oe24.TV im Livestream: 24 Stunden News!

Live auf oe24.TV 1 / 10

Top Gelesen 1 / 10

Diese Website verwendet Cookies
Cookies dienen der Benutzerführung und der Webanalyse und helfen dabei, die Funktionalität der Website zu verbessern, um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten. Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Impressum