CO2-Steuer: Refundierung besser als Löcherstopfen

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Eine CO2-Steuer von 17 Euro je emittierter Tonne würde rund 1,1 Mrd. Euro jährlich an Einnahmen bringen. Zu diesem Ergebnis kommt das Energieinstitut an der Johannes Kepler Universität in Linz in einer aktuellen Studie. Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen wären demnach aber wesentlich besser, wenn man einen Teil des Geldes in die Unterstützung Einkommensschwacher und in die Althaussanierung steckt, anstatt es nur zum Stopfen von Budgetlöchern zu verwenden.

Die Wissenschafter rund um den Volkswirt Friedrich Schneider gingen davon aus, dass es zu einer europaweiten Einführung einer CO2-Steuer kommt und die Abgabe für die Industrie gedeckelt wird, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden. Sie berechneten zwei Szenarien: Eines nimmt an, dass die Einnahmen zur Gänze ins Budget fließen. Im anderen werden jährlich 115 Mio. Euro an bedürftige Haushalte refundiert und 275 Mio. in die Forcierung der Althaussanierung investiert. Dann blieben immer noch 700 Euro für die Staatskasse.

Variante eins, die mit den Einnahmen ausschließlich Löcher stopft, würde laut Studie den Durchschnittshaushalt mit 130 Euro pro Jahr zusätzlich belasten. Dadurch würde es nicht nur zu einem Rückgang beim Energieverbrauch, sondern auch beim übrigen Konsum kommen. In den ersten vier Jahren wären negative volkswirtschaftliche Auswirkungen zu verzeichnen, ab dem fünften Jahr könne man aber ein höheres Wirtschaftswachstum generieren als ohne CO2-Steuer. Das BIP würde dann um 121 Mio. Euro wachsen. Für Variante zwei hingegen prognostiziert die Studie bereits für das dritte Jahr ein Plus von 217 Mio. Euro.

Weniger Jobs gehen verloren

Auch der Rückgang bei den Beschäftigtenzahlen und den Investitionen würde bei der zweiten Variante rascher gebremst: Während beim Löcherstopfen - gerechnet auf sechs Jahre - durchschnittlich 13.640 Jobs per anno verloren gehen, sind es beim Refundieren nur gut 9.500. Bei den Investitionen steht im selben Zeitraum einem durchschnittlichen jährlichen Minus von satten 438 Mio. Euro ein wesentlich kleineres von 35 Mio. gegenüber.

Positive ökologische Auswirkungen wären in beiden Szenarien vorhanden. In der ersten Variante würde pro Jahr der Verbrauch von Benzin und Diesel um 3 bis 5 Prozent zurückgehen, jener von Strom um 0,5 Prozent. Die CO2-Emissionen würden um durchschnittlich 2,17 Mio. Tonnen sinken. In der zweiten Variante wäre der Effekt mit einem Minus von 2,27 Mio. Tonnen sogar noch etwas deutlicher.

Sein Team sei von 17 Euro pro Tonne CO2 ausgegangen, weil man sich damit im europäischen Gleichklang befinde, so Schneider. Zuletzt waren in Österreich aber auch 20 bis 30 Euro im Gespräch. Bei 20 Euro könne man die Auswirkungen auf das Budget in etwa linear umlegen, so der Volkswirtschafts-Professor. Sollte die Steuer aber 30 Euro betragen, müsse man die Effekte um etwa 15 Prozent schmälern.

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