Union & FDP wollen damit Wirtschaft und Verbraucher bei den Strompreisen entlasten.
"Unser Ziel ist, die Belastungen der Verbraucher zu vermindern und die staatlich verursachten Energiepreisanteile zu reduzieren", heißt es im Abschlusspapier der Koalitions-Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie.
Die Vorschläge der Wirtschaftsexperten werden am Wochenende von den Parteispitzen in der großen Koalitionsrunde beraten. Zweifelhaft ist, ob Steuersenkungen im Energiebereich angesichts der dramatischen Verschuldung überhaupt finanzierbar sind. Der Staat müsste auf Milliardeneinnahmen verzichten.
Vor allem Wirtschaftszweige, die zur Produktion besonders viel Energie benötigen, sollen im internationalen Wettbewerb gestärkt werden: "Wir wollen die nationalen Energiesteuersätze für das produzierende Gewerbe in dieser Legislaturperiode auf das Niveau der ersten Ökosteuerreform aus 1999 zurückführen."
Aktuell machen Steuern, Abgaben und Umlagen nach Angaben des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) rund 40 % vom Strompreis aus. Für den steigenden Anteil von Öko-Energie werden die Verbraucher im nächsten Jahr deutlich zur Kasse gebeten. Die Kostenumlage der Netzbetreiber soll von jetzt rund 1,1 Cent auf 2 Cent erhöht werden.
EEG-Reform geplant
Union und FDP wollen eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Angriff nehmen. "Unser Ziel ist, die erneuerbaren Energien so schnell wie möglich marktfähig und speicherfähig zu machen sowie die Einspeisung zu verstetigen." Das EEG soll um eine Marktprämie ergänzt werden. Anlagenbetreiber sollen die Prämie bekommen, wenn sie auf die EEG-Vergütung verzichten und den erzeugten Strom selbst über die Strombörse verkaufen.
"Die Anreize über Einspeisevergütungen müssen richtig gesetzt sein, Überforderungen sind abzubauen", schreiben die Wirtschaftsexperten der Koalition. Bis Ende nächsten Jahres soll ein Gesetzentwurf mit neuen Vergütungssätzen und Förderbedingungen für die Photovoltaik beschlossen sein. "Damit schützen wir die Verbraucher vor ungerechtfertigten Belastungen und korrigieren ökologische Fehlanreize."
