Reduktion soll 16 Prozent beantragen

Einigung über Kürzung der deutschen Solarförderung

Die Koalitionsregierung in Deutschland hat sich nach längerem Streit auf die Kürzung der Solarförderung geeinigt. Damit solle eine zu hohe Förderung verhindert, die Branche aber weiter ausgebaut werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier (CDU), am Dienstag (23. Februar) in Berlin.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa soll die Förderung ab 1. Juli um 16 Prozent gesenkt werden und nicht schon ab 1. Juni wie zuletzt geplant. Die Subventionen waren bereits zum Jahresbeginn um neun Prozent gekürzt worden. Auf landwirtschaftlich genutzten Flächen sollen nach dem Willen der Unionsfraktion keine neuen Solaranlagen installiert werden dürfen. Die Förderung von Solaranlagen auf Ackerflächen war besonders umstritten. "Damit hat die Koalition Handlungsfähigkeit bewiesen", sagte Altmaier.

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte ursprünglich eine Senkung der über die Verbraucherpreise zu zahlenden Subvention um 15 Prozent verlangt - allerdings schon ab April.