Einen Monat vor der Kopenhagener Klimakonferenz will die Europäische Union US-Präsident Barack Obama doch noch zu einer konkreten Verpflichtung auf weniger CO2-Emissionen bewegen. Unmittelbar vor dem Gipfeltreffen beider Seiten im Weißen Haus in Washington kündigte der amtierende EU-Ratspräsident und schwedische Regierungschef Fredrik Reinfeldt in der Zeitung "Dagens Nyheter" einen entsprechenden Appell an.
Er schrieb: "Meine Botschaft an Präsident Obama wie auch den Senat und den Kongress lautet: Jetzt müssen wir das Klima in den Mittelpunkt rücken. Leitstern muss die Begrenzung der globalen Erwärmung auf zwei Grad sein."
Die Klimapolitik soll im Mittelpunkt des EU-USA-Gipfels stehen, an der auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso teilnimmt. Obama hatte sich zuletzt betont zurückhaltend über die Möglichkeiten zu einem bindenden Übereinkommen im Dezember in Kopenhagen geäußert. Reinfeldt meinte dazu, die EU sei sich mit den USA über die langfristigen Ziele einig. Es müsse aber auch gelingen, "sich auf offensive mittelfristige Ziele zu einigen".
Die EU-Länder wollen ihre CO2-Emissionen bis 2020 um 30 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 reduzieren, wenn sich auch andere in Kopenhagen zu einem globalen Abkommen verpflichten. Die US-Regierung hält ihre Position dazu noch offen und hält die Wahrscheinlichkeit einer verbindlichen Einigung in der dänischen Hauptstadt für gering.
China steht zu Kyoto-Protokoll
China sperrt sich hingegen weiter gegen bindende Ziele zur Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen. Basis der Konferenz müssten die UN-Klimarahmenkonvention und das Kyoto-Protokoll sein, in denen die Verpflichtungen für ärmere Länder in Grenzen gehalten werden, sagte Ministerpräsident Wen Jiabao dem Zentralorgan "Renmin Ribao" zufolge in einem Telefonat dem EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso. Der Schlüssel zum Erfolg des Gipfels sei es, am Gleichheitsprinzip mit abgestuften Verantwortungen festzuhalten.
Während sich die Industrienationen im Kyoto-Protokoll zu einer Deckelung ihrer Emissionen verpflichteten, bekannten sich die Schwellenländer darin zwar auch zu stärkeren Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel, legten sich aber nicht auf bindende Ziele fest. Die Regierung in Peking werde keinem neuen Klimapakt zustimmen, der diese Unterscheidung aufhebe, sagte Wen weiter.
Der weltweit größte CO2-Emittent hat zwar eine Verringerung seines Ausstoßes in Aussicht gestellt, verweigert sich aber beharrlich konkreten Festlegungen. Damit ist ein Erfolg der Klima-Konferenz in Kopenhagen ungewiss, auf der im Dezember ein Nachfolgeabkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll beschlossen werden soll.
