Diskutiert wird auch über die EU-Finanzmittel

EU ringt um Verhandlungsmandat für Klimakonferenz

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Die EU-Umwelt- und Finanzminister wollen sich kommende Woche auf die Eckpunkte des Verhandlungsmandats für Kopenhagen einigen.

EU-Diplomaten erwarten aber, dass mehrere strittige Fragen nicht gelöst werden, sondern den europäischen Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am 29./30.10. zur Entscheidung überlassen bleiben.

Strittig ist etwa, ob sich die EU bereits jetzt auf ein Angebot für Finanzhilfen an Entwicklungs- und Schwellenländer festlegt. Deutschland hält dies für "taktisch nicht richtig", da aus Sicht Berlins noch nicht der Moment gekommen sei, um Entgegenkommen und Kompromisslinien von Seiten der EU zu zeigen, hieß es in diplomatischen Kreisen in Brüssel.

Über den Klimabeitrag der EU beraten die Finanzminister am Dienstag (20.10.) in Luxemburg. Die EU-Kommission schätzt den gesamten Finanzierungsbedarf für die Entwicklungsländer auf jährlich 100 Mrd. Euro bis 2020. Davon würden nach Berechnungen der EU-Behörde zwei bis 15 Mrd. Euro aus öffentlichen EU-Mitteln kommen, je nachdem wie ehrgeizig das Kopenhagener Klimaschutzabkommen wird und welches Kriterium - Zahlungsfähigkeit oder die Verantwortung für Emissionen - stärker gewichtet wird.

Am Mittwoch werden die EU-Umweltminister versuchen, das EU-Verhandlungsmandat weiter einzuschränken. Die EU hat sich dazu verpflichtet, ihre Treibhausgase bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 20 % zu reduzieren. Zudem hat sich die EU bereiterklärt, den CO2-Ausstoß sogar um 30 % abzubauen, wenn internationale Partner vergleichbare Zusagen machen.

Bisher ist dies noch nicht in Sicht. Zwar hat etwa Japans neue Regierung eine Reduktion von 25 % gegenüber 1990 in Aussicht gestellt. Die USA haben allerdings nur 17 % Minus gegenüber 2005 angeboten, was einer Reduktion von weniger als 4 % im Vergleich zu 1990 entspreche, sagte ein ranghoher EU-Diplomat.

Zielmarke heftig umstritten

Strittig ist innerhalb der EU auch, welche Zielmarke in Kopenhagen gesetzt werden soll, um die globale Erderwärmung - so wie von der EU gewünscht - auf maximal 2 °C zu beschränken. Während Wissenschaftler einen weltweiten Abbau der Treibhausgase um 80-95 % bis 2050 für notwendig erachten, ist die genaue Formulierung der EU noch offen.

Zu klären ist auch, ob sich die EU in Kopenhagen nur auf ein gemeinsames Reduktionsziel verpflichten soll, oder ob dies bereits durch konkrete Vorgaben für die einzelnen EU-Länder ergänzt wird. EU-Staaten wie Deutschland wollen laut Diplomaten nicht, dass die EU-Kommission erst in einem späteren Schritt über die Länderziele mitentscheidet.

Mehrere osteuropäische Staaten unter Federführung Polens drängen dagegen laut EU-Diplomaten darauf, dass auch Emissions-"Guthaben" aus der laufenden Kyoto-Periode in einem neuen Weltklimaabkommen fortgeschrieben werden können. Mehrere EU-Länder lehnen dies ab, da dies das eigentliche Klimaschutzziel erschweren würde.

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