Temelin

Interner Widerstand gegen Berlusconis AKW-Pläne

Landwirtschaftsminister Luca Zaia, der sich bei den Regionalwahlen im März um die Präsidentschaft der norditalienischen Region Veneto bewirbt, wehrt sich gegen angebliche Pläne der Regierung Berlusconi, ein Atomkraftwerk in Chioggia - ca. 30 km Luftlinie von Venedig entfernt - zu errichten.

"Der Veneto hat schon seinen Teil mit der Gasförderungsanlage an der Adria getan. Bevor man hier einen Atommeiler baut, müsste man uns beweisen, dass es absolut keine anderen Alternativen in Italien gibt", meinte Zaia im Interview mit der Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera" am Freitag. Zaia ist ein Spitzenpolitiker der mit Berlusconi verbündeten rechtspopulistischen Lega Nord.

Auch der noch amtierende Präsident der Region Veneto, Giancarlo Galan, hat bereits Bedenken wegen der Atompläne Berlusconis in Norditalien angemeldet. "Wegen der Bodenbeschaffenheit kann man im Veneto keine Atomkraftwerke errichten. Ich glaube daher, dass andere Gebiete für die Atomprojekte ausgewählt werden müssen", sagte Galan, der Berlusconis Mitte-Rechts-Allianz angehört.

Chioggia steht laut Medienangaben auf der Liste der italienischen Ortschaften, in denen die Regierung Berlusconi neue Atomkraftwerke errichten will. Die Grünen behaupten, die vom Stromkonzern Enel erstellte Liste bereits in die Hände bekommen zu haben. Der Liste zufolge sollen weitere Atomkraftwerke im friaulischen Monfalcone (25 km nordwestlich von Triest), in Caorso in der Region Emilia Romagna (auf halber Strecke zwischen Mailand und Bologna) und im piemontesischen Trino Vercellese (50 km östlich von Turin) errichtet werden.

Regionen im Protest

Zwischen der Regierung Berlusconi und mehreren italienischen Regionen droht ein Krieg rund um den geplanten Bau von Atomkraftwerken auszubrechen. Das Mitte-rechts-Kabinett will vor dem Verfassungsgericht gegen die Beschlüsse der Regionen Apulien, Kampanien und Basilikata vorgehen, die den Bau von Atomkraftwerken auf ihrem Boden verhindern wollen, teilte Industrieminister Claudio Scajola mit.

Die Atompolitik sei ausschließlich Kompetenz der Regierung, gegen die die Regionen keine Einwände erheben könnten. "Wir wollen einen gefährlichen Präzedenzfall verhindern, der die Regionen dazu anregen könnte, sich gegen den Bau von Infrastrukturen zu wehren, die für das Land notwendig sind", erklärte Scajola.

"Die Regierung kann die Beschlüsse der Regionen und die Meinung der Bürger über ein derart heikles Thema wie den Bau von Atommeilern nicht ignorieren. Man kann die Bevölkerung nicht zwingen, mit Atomkraftwerken zusammen zu leben", sagte der Sprecher des Umweltschutzverbands Legambiente, Ermete Realacci. Der Senator der oppositionellen PD, Ignazio Marino, warf der Regierung Arroganz vor. Das Verhalten der Regierung sei antidemokratisch.