Keine konkreten Finanzzusagen

Kein EU-Angebot an Entwicklungsländer bei Klima

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Die EU-27 wollen sich nur darauf einigen, dass bis 2020 die Klimakosten in der 3. Welt auf jährlich 100 Mrd. Euro steigen werden.

Das geht aus dem Entwurf für die Schlussfolgerungen der Weltklimaverhandlugnen hervor, der der dpa vorliegt. Von den 100 Mrd. Euro sollen global bis zur Hälfte aus öffentlichen Mitteln stammen. Die EU-Kommission hatte darüber hinaus vorgeschlagen, dass die EU bis zu 15 Mrd. Euro bereitstellen könnte. Eine Reihe von Regierungen, darunter Deutschland, ist jedoch dagegen, zu früh ein konkretes EU-Angebot auf den Tisch zu legen.

Die internationale Staatengemeinschaft soll sich im Dezember in Kopenhagen auf ein neues Weltklimaabkommen einigen. Der EU-Gipfel muss das Verhandlungsmandat für die amtierende schwedische EU-Ratspräsidentschaft beschließen. 2012 läuft das Kyoto-Protokoll, das derzeit den globalen Klimaschutz regelt, aus.

EU will "fairen Beitrag leisten"

Als eine Art Anschubfinanzierung für internationale Klimaprojekte in den ersten 3 Jahren nach 2012, so schätzt die EU, sind jährlich 5-7 Mrd. Euro nötig. Die EU werde "ihren fairen Beitrag leisten".

Laut dem Entwurf will die EU außerdem erreichen, dass die Industriestaaten sich auf eine Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes von "80-95 %" bis 2050 einigen. Insgesamt sollen die Emissionen im Vergleich zu 1990 um die Hälfte sinken.

Weiterhin offen in den Schlussfolgerungen ist eine Vereinbarung über die EU-interne Lastenteilung, was die globale Klimafinanzierung anbelangt. In dieser Frage waren in den Vorverhandlungen bereits die europäische Finanzminister kürzlich gescheitert. Die Staats- und Regierungschefs müssen sich jetzt mit dem Streitpunkt befassen. Osteuropäische Mitgliedstaaten und besonders Polen dringen darauf, weniger beitragen zu müssen. Deutschland will die Lastenteilung vor dem Abschluss des Kopenhagener-Gipfels geklärt haben.

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