Kampf um Macht bei klimaverhandlungen

Klima: EU-Staaten erhöhen Druck auf China & Co.

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Vor dem UNO-Klimagipfel in Mexiko kämpft Europa um mehr Macht auf der Weltbühne. Bei einem Treffen in Sevilla berieten die europäischen Umweltminister entsprechende Strategien. Besonders mit Blick auf China will sich Europa in Stellung bringen. In der Frage der eigenen Klimaschutzziele, die die EU in den Weltklimaverhandlungen in die Waagschale legen will, zeigte sich die Union aber erneut gespalten.

Die EU wolle sich unter anderem darum bemühen, die diplomatischen Netzwerke der einzelnen Mitgliedstaaten besser zu nutzen und miteinander zu vernetzen, kündigte der belgische Umweltminister Paul Magnette an, der Europa in Mexiko vertreten wird. Um die Entwicklungs- und Schwellenländer beim Klimaschutz zum Mitmachen zu bewegen, wolle Portugal seine historischen Beziehungen zu Brasilien spielen lassen, oder Belgien zur Demokratischen Republik Kongo.

Da Europa "kein machtpolitischer Riese" sei, müssten "taktische Allianzen" geschmiedet werden, forderte Deutschlands Ressortchef Norbert Röttgen. "Wir müssen über das Selbstverständnis Europas reden nach Kopenhagen, wo Europa ja nicht die Rolle gespielt hat, die genug war, um zum Erfolg beizutragen." Sein französischer Amtskollege Jean-Louis Borloo brachte eine Kohlendioxid (CO2)-Steuer an Europas Außengrenzen für den Fall ins Gespräch, dass nach Kopenhagen auch der Gipfel in Mexiko scheitern sollte.

Rechtlich verbindliches Abkommen

Europa hofft auf den Abschluss eines rechtlich verbindlichen Abkommens im Dezember, nachdem vor allem die USA und China beim Klimagipfel in Kopenhagen im vorigen Dezember auf Blockadekurs gegangen waren. Mexiko gilt im Kampf gegen die Erderwärmung als letzte Chance für ein globales Abkommen, da 2013 die erste Verpflichtungsphase des Kyoto-Protokolls ausläuft. Die EU will keine zweite Phase eingehen, da die USA und die Schwellenländer bei dem Protokoll nicht mitmachen.

Der Chef des Umweltausschusses im Europaparlament, Jo Leinen, forderte eine Klimaschutzdiplomatie der EU. Zwar dürfe man jetzt trotzdem nicht die UNO verlassen. "Auf der anderen Seite können wir uns auch nicht blockieren lassen von einer Hand voll Ländern", forderte er mit Blick auf Staaten wie den Sudan, die in der letzten Nacht in Kopenhagen erreicht hatten, dass ein zuvor von den USA und den großen Schwellenländern ausgehandelter Minimal-Kompromiss nicht beschlossen, sondern lediglich "zur Kenntnis" genommen wurde.

In einer vorläufigen Analyse des Kopenhagener Gipfels fordert auch die EU-Kommission, die EU müsse Lehren ziehen und die neuen Möglichkeiten nutzen, die das Staatenbündnis in internationalen Verhandlungen durch den neuen EU-Grundlagenvertrag von Lissabon hat. Dieser verschafft Europa erstmals einen eigenen diplomatischen Dienst sowie den ständigen EU-Ratspräsidenten, der in der Person von Herman Van Rompuy bereits sein Amt angetreten hat.

Schaffung einer eigenen UNO-Umweltorganisation

Der scheidende EU-Umweltkommissar Stavros Dimas kündigte an, Europa werde sich für die Schaffung einer eigenen UNO-Umweltorganisation einsetzen; bislang gibt es lediglich das Umweltprogramm UNEP. Diese solle die Weltklimaverhandlungen koordinieren und mit den internationalen Finanzinstitutionen wie dem IWF "auf Augenhöhe verhandeln".

Teil des Kopenhagen-Kompromisses ist, dass jedes Land bis zum 31. Jänner bei den Vereinten Nationen sein CO2-Reduktionsziel hinterlegt. Dies soll als Grundlage für den weiteren globalen Prozess dienen. Da die EU als ein Verhandlungsteilnehmer für alle Mitgliedstaaten auftritt, soll am 31. Jänner eigentlich ein einheitliches EU-Ziel hinterlegt werden. Bei den Beratungen in Sevilla zeichnete sich in dieser Frage aber Streit ab.

Das bisher beschlossene Ziel sieht eine Verringerung um 20 % bis 2020 vor. Wenn andere Industrieländer im Rahmen eines verbindlichen Weltklimaabkommens vergleichbare Zugeständnisse machen, soll der Ausstoß sogar um 30 % verringert werden. Nach Angaben von Verhandlungsteilnehmern konnten sich Deutschland, Frankreich, Großbritannien und andere nicht gegen Polen, Ungarn und Italien durchsetzen mit dem Vorschlag, die Bedingungen für die Erhöhung auf 30 % als politisches Signal nach außen anders zu formulieren.

So wäre es möglich, die 30 % anzubieten versehen mit der Fußnote, dies würde nur im Rahmen eines Weltklimavertrags geschehen. "20 % ist keine wirkliche Ambition mehr. Da braucht es nicht mehr viel", sagte Röttgen. "30 % ist etwas, das unsere Volkswirtschaften leisten können." Als nächstes sollen sich nun die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten mit dem Streit befassen.

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