Der US-Senat muss vor seiner Abstimmung über das von Präsident Barack Obama betriebene Klimaschutzgesetz mit einem Lobbyisten-Ansturm rechnen. Wie aus einer unabhängigen Untersuchung hervorgeht, versuchten in den Wochen vor dem Votum im Repräsentantenhaus, der ersten Kongresskammer, 1.150 Interessengruppen Einfluss auf den Entwurf auszuüben.
In der Klimapolitik entspreche dies einem Anstieg von 30 Prozent gegenüber dem ersten Quartal, erklärte die gemeinnützige Forschungsgruppe CPI am Mittwoch (12. August). Angesichts dieser Zahlen erwarten die Analysten nun, dass die Lobbyisten auch bei der im Herbst geplanten Abstimmung im Senat starken Druck ausüben werden.
Laut der Untersuchung wurden vor dem Votum im Repräsentantenhaus besonders Industriekonzerne aktiv: Aus diesem Bereich versuchten etwa 200 Firmen und Lobbygruppen Details des Energiegesetzes nach ihren Vorstellungen zu beeinflussen. Aus der Energiebranche zählte CPI 130 Firmen. Wie viel Geld in die Lobbyarbeit um das Energiegesetz floss, blieb jedoch unklar. Dass die Summe höher liegt als bei der Gesundheitsreform, gilt jedoch als unwahrscheinlich. Dort werden Hunderte Millionen Dollar ausgegeben.
Der Senat wird sich frühestens nach der Sommerpause im September mit dem Entwurf des Klimaschutzgesetzes befassen. Viele Senatoren befürchten durch das Gesetz zu große Belastungen für Verbraucher und Firmen. Es sieht unter anderem vor, dass Unternehmen ihren Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 um 83 Prozent senken, ausgehend von den Werten von 2005.
