Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) hat am Montag (28. Dezember) die neue Einspeisetarif-Verordnung für den Ökostrom in die zweiwöchige Begutachtung geschickt. Demnach sollen künftig die Windkraft-Tarife von 7,53 auf 9,4 Cent pro Kilowattstunde (kWh) deutlich erhöht werden . Bei Photovoltaik soll erstmals der Fokus auf gebäudeintegrierte Projekte gelegt werden.
Bei der Biomasse soll es künftig sieben statt vier Tarifklassen geben, bei Biogas soll die Zahl dagegen von fünf auf drei reduziert werden. Die geplanten Tarife basieren auf Gutachten von Energieagentur und E-Control sowie Beratungen des Elektrizitätsbeirates vom 23. Dezember.
Bei gebäudeintegrierten Photovoltaik-Projekten mit einer Spitzenleistung zwischen 5 und 20 Kilowatt soll die kWh mit 38 Cent gefördert werden, für größere Anlagen gibt es 33 Cent pro kWh. Für die Abnahme elektrischer Energie aus Photovoltaikanlagen auf Freiflächen mit einer Leistung zwischen 5 und 20 Kilowatt soll der Tarif bei 35 Cent/kWh liegen, darüber sind 25 Cent/kWh geplant, hieß es am Montagnachmittag in einer Aussendung des Ministeriums.
Für Strom aus Biomasse (z.B. Hackschnitzel- und Pellets-Anlagen) soll es künftig sieben statt vier Klassen geben. Die Einspeisetarife sollen je nach Anlagengröße zwischen 10 und 14,98 Cent/kWh liegen. Hier werden aber noch weitere Verbesserungen für Investoren im Rahmen der neuen Energiestrategie diskutiert, wird betont.
Im Bereich Biogas sollen die Tarife künftig je nach Anlagengröße zwischen 13 und 18,5 Cent/kWh liegen. Zudem wird laut Ministerium ein beträchtlicher Teil der neuen Biogas-Anlagen von einem Bonus über zwei Cent pro kWh für die Nutzung von Abwärme profitieren. Dieser Zuschlag wurde bereits im Ökostromgesetz festgelegt.
Die Verordnung wird zwei Wochen lang in Begutachtung sein und wird wie in den Vorjahren rückwirkend erlassen werden. Dazu ist das Einvernehmen mit dem Sozialminister und dem Umweltminister notwendig.
Grüne sind unzufrieden
Die Grünen lassen keine gutes Haar an der neuen Verordnung. Das sei eine weitere Verfehlung in Sachen Ökostrom, meint die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner. Die Einspeisetarife für Wind seien noch immer zu niedrig. Festgesetzt würden nun 9,4 Cent/kWh, nötig wären mindestens 9,8. Der europäische Durchschnitt liege bei 10,2 Cent/kWh.
"Versteckt in der Verordnung findet sich auch noch eine Kürzung der Ökostromförderung durch die Hintertür", so Brunner. So soll der Rohstoffzuschlag für Biogasanlagen von dem Förderkontingent für Neuanlagen abgezogen werden: "Das bedeutet eine Kürzung der Ökostromförderung und widerspricht klar den Ankündigungen der Bundesregierung selbst."
