Die heimische Photovoltaik-Branche verlangt für die übernächste Woche im Nationalrat anstehende Ökostromgesetz-Novelle eine Streichung der Förderobergrenze für Strom aus Sonnenenergie. Zunächst solle es neben der Stützung des Strompreises auch eine Förderung neuer Anlagen geben. Die könne aber Mitte des kommenden Jahrzehnts auslaufen, denn dann werde Solarstrom konkurrenzfähig sein, erklärten Spitzenvertreter der Branche bei einer Pressekonferenz in Wien.
"Die Regierung soll den Fördertopf erhöhen", forderte der Sprecher der heimischen Photovoltaik-Industrie, Robert Kanduth: "Wir wollen, dass sich jeder, der will, eine Anlage mit Förderung bauen kann - Umweltminister Berlakovich will das auch". Ewiggestrige "Reptilien" seien hier lediglich die Spitzen der Industriellenvereinigung (IV).
Kanduth rechnete vor, dass Strom aus Photovoltaik (PV) in fünf, sechs Jahren nur noch 22 bis 23 Cent pro Kilowattstunde (kWh) kosten werde, ein Niveau, das dann wegen weiterer Öl- und Gasverteuerungen dem allgemeinen Strompreis entspreche. Derzeit kostet Elektrizität laut den PV-Proponenten je nach Bundesland um die 16, 17 Cent/kWh, und Solarstrom lässt sich auch heute schon für 30, 35 Cent erzeugen.
Module werden immer günstiger
Allein heuer seien die Solarmodule um 30 Prozent günstiger geworden. Es gebe mehr Silizium, und die Zellen könne man deutlich billiger einkaufen. Die Preise von Solarzellen aus deutscher Produktion seien um ein Drittel von 1,80 auf 1,20 Euro pro Stück gefallen, chinesische seien schon für unter einen Euro erhältlich. Kanduth ist geschäftsführender Gesellschafter der GREENoneTEC Solarindustrie GmbH. und Vorstand der KIOTO Clear Energy AG, ebenfalls in St. Veit an der Glan in Kärnten.
Der im Ökostromgesetz für Photovoltaik vorgesehene Beitrag von 2,1 Mio. Euro für die Stromtarif-Förderung sei viel zu niedrig, sagte Hans Kronberger, Präsident beim Bundesverband Photovoltaic Austria. Dieser Topf sei heuer schon nach sechs Monaten ausgeschöpft gewesen, seither würden sich Interessenten auf eine Warteliste setzen, um 2010 zum Zug zu kommen. Würden im Jänner wieder nur 2,1 Mio. Euro freigegeben, reiche das nur, um die Warteliste von 2009 zu bedienen.
Kronberger betonte, die jetzige Solarstrom-Tarifförderung belaste die heimischen Haushalte mit weniger als einem halben Euro pro Jahr: Den Endverbrauchern sollte es etwas wert sein, um mit erneuerbarer Energie den Verknappungen fossiler Rohstoffe gegenzusteuern. Daher sehe er die Strompreisstützung lieber als "volkswirtschaftlichen Beitrag zur Energiewende" und nicht als eine "Förderung".
Mit einem Auslaufen der PV-Neuanlagen-Förderung - derzeit via Klimafonds (für Anlagen bis zu 5 MW), aber auch über spezielle Länderprogramme - Mitte des kommenden Jahrzehnts kann sich auch die Industrie anfreunden, so Kanduth: "Wir wollen keine ewige Förderung." Im übrigen seien die sogenannten 50 Prozent Förderung ohnedies nur 30 Prozent, da ja auch die 20 Prozent Mehrwertsteuer gerechnet werden müssten, die an den Staat gehen. Mittelfristig sollte "alles nur noch über die kWh-Förderung gehen", so Kronberger. Die könne durchaus schrittweise sinken. Kanduth: "In Spanien rechnet sich Photovoltaik teils heute schon mit 30 Cent Einspeisetarif."
Statistisches
Laut Ökostrombericht des Regulators wurde PV-Strom im Vorjahr mit einem Einspeisetarif von 60 Cent/kWh gefördert, laut E-Control das 9,4-Fache des durchschnittlichen Marktpreises von 6,4 Cent/kWh. Insgesamt betrug das Ökostromaufkommen 2008 in Österreich 46,8 TWh; davon entfielen 40,6 TWh auf die Wasserkraft, die damit 87 Prozent des Ökostroms und 57 Prozent der gesamten heimischen Strommenge von 70,9 TWh stellte. Ohne Wasserkraft waren 4,5 TWh oder 9,6 Prozent des Ökostroms gefördert. Die Ökostrom-Subvention betrug laut E-Control 252 Mio. Euro (Differenz der geförderten Einspeistarife zu normalen Strompreisen zuzüglich u.a. Ausgleichsenergie), das gesamte Stromvergütungsvolumen 576 Mio. Euro (259 Mio. feste Biomasse, 155 Mio. Windkraft, 89 Mio. Biogas, 53 Mio. Kleinwasserkraft). Ende 2008 waren 6.632 PV-Anlagen mit 48,5 MW Gesamtleistung anerkannt.
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hatte sich zuletzt gegen ein "Aufschnüren" der geplanten Ökostromgesetz-Novelle ausgesprochen. Substanzielle Änderungen der genehmigten Teile des Gesetzes, das im Vorjahr mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen wurde, seien "nicht klug", denn "sonst müsste man den Notifizierungs-Prozess in Brüssel wieder von vorne beginnen", erklärte Mitterlehner in einer Aussendung. Grünen-Umweltsprecherin Christiane Brunner meinte dazu, das derzeitige Ökostromgesetz sei "das schlechteste Fördergesetz in ganz Europa, es ist ein Ökostrom-Verhinderungsgesetz". Mitterlehner habe offenbar immer noch nicht verstanden, dass die heimische Ökoenergiebranche bei ausreichend Anreiz-Förderung "ein Job-Motor ersten Ranges" sei.
