Schwedens Regierung will Zahl der AKW begrenzen

Stockholm will künftig zwar den KW-Neubau zulassen, aber die Gesamtzahl von Reaktoren auf die derzeitigen10 begrenzen. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag stellte Umweltminister Andreas Carlgren vor. Mit dem Gesetz soll der seit Jahrzehnten geltende AKW-Baustopp in Schweden endgültig fallen.

Die bürgerliche Allianzregierung von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt hatte schon davor den neuerlichen Ausbau der Atomenergie in Schweden eingeläutet, in dem sie die Erhöhung der Kapazität von derzeit in Betrieb befindlichen Reaktoren an den Standorten Ringhals, Oskarshamn und Forsmark zuließ.

Der nun präsentierte Gesetzesvorschlag sieht neben der Neubauregelung auch eine Verschärfung der wirtschaftlichen Verantwortlichkeit von AKW-Betreibern vor. Im Fall von Störfällen und AKW-Unfällen sollen die Energiekonzerne künftig mit jeweils bis zu 12, statt wie bisher 3 Mrd. Kronen (1,222 Mrd. bzw. 306 Mio. Euro) schadenersatzpflichtig werden.

Für diese Summe sollen die Betreiber mit all ihren finanziellen Mitteln haften und auch gepfändet werden können. Minister Carlgren sagte laut der schwedischen Nachrichtenagentur TT, mit dem geplanten Gesetz setze sich Schweden international in Bezug auf die Schadensverantwortung bei Atomanlagen international an die Spitze. In der so genannten Pariser Konvention ist die maximale Haftungssumme von AKW-Betreibern per Anlage mit 713 Mio. Euro begrenzt.