Gespräche über Kassen-Paket vor Sommer-Ministerrat

Nach wie vor offen ist, ob das vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger mit der Ärztekammer vereinbarte Sanierungspaket für die Krankenkassen am 28. Juli in den Sommer-Ministerrat kommt.

Nachdem eine Verhandlungsrunde zwischen Gesundheitsminister Alois Stöger (S) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) mit dem Hauptverband in der Vorwoche im Streit geendet hat, konnten die beiden Minister auch in einem weiteren Gespräch am 21. Juli keine Einigung erzielen. Nun wird auf Experten-Ebene weitergeredet.

Voraussichtlich wird das Thema auch noch bei der Ministerrats-Vorbesprechung am 27. Juli auf dem Tisch liegen. Ob noch rechtzeitig für den Sommer-Ministerrat eine Einigung möglich ist, wollte man gegenüber der APA weder im Büro Stögers noch in jenem Mitterlehners beurteilen. Mitterlehner und Finanzminister Josef Pröll (V) fordern Nachbesserungen an dem Hauptverbands-Konzept, sie kritisieren, dass das Papier bis 2013 Mehrbelastungen für das Budget von einer Milliarde Euro enthalte. Dass man diese Milliarde ausklammern und später verhandeln könnte, um das Papier am Dienstag im Ministerrat doch noch zu beschließen, wie das Hauptverbands-Chef Hans Jörg Schelling angeregt hatte, können sich weder Stöger noch Mitterlehner vorstellen.

Die Einigung auf das Paket ist Voraussetzung für die den Kassen zugesagten Finanzmittel. Konkret wurde ein Strukturfonds vereinbart, der ab 2010 mit 100 Millionen Euro dotiert sein soll und bis 2013 sollen den Kassen insgesamt 450 Mio. Euro zur Entschuldung bereitgestellt werden.