Faymann: "Wir wollen den Tag nicht vor dem Abend beziffern"

Noch kein grünes Licht für Kassenentschuldung

Von der Regierung gibt es für die zur Kassenentschuldung vorgesehenen 450 Mio. Euro noch kein grünes Licht. Das vom Hauptverband und Ärzten ausverhandelte Reformpapier müsse erst analysiert werden, sagte Finanzminister Josef Pröll (V) nach dem Ministerrat am Dienstag (30. Juni). Sanierungsmaßnahmen seitens der Kassen sind Voraussetzung für das Entschuldungsgeld und den sogenannten Strukturfonds, der im kommenden Jahr mit 100 Mio. Euro dotiert werden soll. Das letzte Woche vorgelegte Papier geht von Einsparungen von rund 2,5 Mrd. bis 2013 aus.

Pröll meinte am Dienstag, es müsste jetzt die Datenlage analysiert und bewertet werden. Auf die Frage, ob er das genannte Einsparungspotenzial anzweifelt, sagte er, man würde immer die Daten prüfen. Bundeskanzler Werner Faymann (S) pflichtete Pröll bei. Der Finanzminister würde ein Auge darauf haben, wie sich die geplanten Maßnahmen auf den Bund auswirken. "Wir wollen den Tag nicht vor dem Abend beziffern", so Faymann.