Das US-Repräsentantenhauses hat sich in Sachen Gesundheitsreform geeinigt. "Die Finanzierung ist geklärt", erklärte Obama.
Von der Reform werden vor allem KMU profitieren. Zudem enthält der Gesetzesentwurf die Option auf eine öffentliche Krankenversorgung, durch die der Wettbewerb im Gesundheitswesen verbessert werde.
Die Anführer der Demokraten im Abgeordnetenhaus hatten sich nach langen Verhandlungen auf einen Gesetzentwurf verständigt. Dieser sieht eine staatliche Krankenversicherung und eine Reichensteuer vor, die die Finanzierung der Leistungen für bisher Unversicherte sicherstellt. Haushaltsexperten des Kongresses zufolge belaufen sich die Kosten für die Umsetzung des Entwurfs über 10 Jahre auf 894 Mrd. Dollar, was unter der von Obama vorgegebenen Zielmarke von 900 Mrd. Dollar liegen würde.
"Der Gesetzentwurf ist steuerlich einwandfrei, er wird keinen Dime zum Defizit beitragen, während er den Versicherungsschutz erhöht, Schlüsselversicherungs-Reformen einführt und Vorsorge sowie Wohlbefinden im Gesundheitssystem fördert", sagte die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Laut den Demokraten würde ihr Vorschlag, der aus drei konkurrierenden Entwürfen zusammengebastelt wurde, das Haushaltsdefizit über zehn Jahre um 30 Mrd. Dollar zurückführen.
Regelungen für Versicherer
Der Entwurf sieht den Angaben zufolge weiter vor, Versicherern zu erschweren, Bürger mit Vorerkrankungen abzulehnen oder Verträge im Krankheitsfall zu kündigen. Die vorgesehene Reichensteuer von 5,4 % betrifft Bürger mit einem Jahreseinkommen von mehr als 0,5 Mio. Dollar. Die Steuer dürfte über einen Zeitraum von 10 Jahren Einnahmen von insgesamt 460 Mrd. Dollar bringen. Sie sollen dafür verwendet werden, die Kosten für einen Schutz für bisher Unversicherte zu decken. Zudem soll das Bundesprogramm Medicaid ausgebaut werden.
Die Vorlage könnte schon kommende Woche im Plenum des Repräsentantenhauses zur Debatte gestellt werden. Der Senat wiederum verfolgt seinen eigenen Gesetzentwurf, den er erst am Dienstag vorgestellt hatte. Dieser wiederum enthält eine Ausstiegsklausel für die Bundesstaaten aus der geplanten öffentlichen Krankenversicherung.
Gegenwärtig haben etwa 46 Mio. der 300 Mio. Amerikaner keinen Versicherungsschutz, obwohl die USA pro Kopf die weltweit höchsten Aussagen für Gesundheit haben. Einer Studie von Thomson Reuters zufolge werden im Gesundheitswesen jährlich rund 700 Mrd. Dollar verschwendet.
