Regierungsklausur

Regierungsklausur: Verwirrung um Kassen-Paket gelöst

Die Regierung hat bei ihrer Klausur Irritationen über die Kassenentschuldung ausräumen können.

Pröll sprach von einem Missverständnis. Er betonte, dass zwar sowohl die 450 Mio. Euro zur Entschuldung der Kassen als auch die Finanzierung des ab 2010 geplanten "Strukturfonds" daran geknüpft sein wird, dass die Krankenkassen die vereinbarten Einsparungen tatsächlich umsetzen. Vor Überweisung der Gelder überprüft wird das allerdings nur beim Strukturfonds. Beim Entschuldungsbeitrag des Bundes, der ab 2010 in drei Tranchen zu je 150 Mio. Euro ausbezahlt wird, erfolgt die Überprüfung im Nachhinein.

Vorarlberg hält Verfassungsklage aufrecht

Vorarlberg hält die in Sachen Krankenkassen-Sanierungspaket eingebrachte Verfassungsklage auch nach der Einigung auf Regierungsebene aufrecht. Zwar beurteilte Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) die an die Auszahlung der Gelder geknüpften Auflagen positiv, er sah es aber weiter als notwendig an, "dass wir um unsere vernünftige Position kämpfen". Der Landeshauptmann hoffte, "dass das Gericht rasch und klug entscheidet".

Bei der Verfassungsklage geht es laut Sausgruber um das Thema, ob die Unterstützung des Gesetzgebers der notleidenden Kassen in der beabsichtigten Form "korrekt und fair ist". Seiner Ansicht nach dürfte nur dann Geld fließen, wenn die maroden Kassen zuerst die gleich intensiven Sparanstrengungen und dasselbe Sparniveau vorweisen können wie die vorbildlichen.

"Ich hoffe, dass das Gericht dem Rechtsakt den Boden entzieht", sagte Sausgruber im Anschluss an die Regierungssitzung, schließlich gehe es "um nicht unerhebliche Mittel". Zudem müsse man zusehen, "dass diese Praxis in den nächsten Jahren beim Thema der Budget-Sanierung nicht einreißt", so der Landeshauptmann. Schon allein aus "erzieherischen Gründen" sei deshalb "der Kampf um unsere Position" notwendig.

Schelling pocht auf Gegenfinanzierung für neue Leistungen

Da die Bundesregierung dem von Hauptverband und Ärztekammer ausgearbeiteten Sanierungskonzept für die Krankenkassen nur teilweise zustimmen, hat sich der Vorsitzende des Hauptverbands der Sozialversicherungen, Hans Jörg Schelling, unzufrieden gezeigt. Zusätzliche Aufgaben, die den Kassen vom Gesetzgeber übertragen werden, müssten gegenfinanziert werden, so Schelling am Dienstag im Ö1-"Mittagsjournal".

Den genauen Inhalt des Ministerratsvortrags kannte der Hauptverbandsvorsitzende zwar noch nicht. Sollte die Gegenfinanzierung dort aber nicht vorgesehen sein, soll es "unverzüglich" weitere Gespräche geben, so Schelling. Die Ablehnung zusätzlicher Budgetmittel wolle er nicht hinnehmen.

Zumindest verlangte er einen Ersatz für die Rezeptgebührobergrenze und für außerordentliche Zahlungen an die Spitäler. Dies würde sich auf 450 Mio. Euro in den nächsten vier Jahren belaufen. Weiters betonte er, dass die Problemlösung vom Hauptverband vorgelegt wurde, die Regierung habe dem Papier lediglich zugestimmt.

Wolfgang Katzian, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter, begrüßt die Einigung auf ein neues Kassenpaket. Allerdings würde die Darstellung eine falsche sein. Katzian kritisierte konkret die Darstellung von Finanzminister Josef Pröll (V), wonach die Politik der Sozialversicherung Aufträge gebe und sie zwinge, "jetzt endlich" zu sparen: "Aussagen, wonach die Krankenkassen erst sparen lernen müssen sind polemisch und scharf zurückzuweisen."

Ärzte und Grüne skeptisch

Mit Skepsis haben die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) und die Grünen auf das Krankenkassen-Sanierungspaket reagiert. Es sei "bedauerlich", dass den Kassen "wieder" kein ausreichender finanzieller Ausgleich für versicherungsfremde Leistungen bereitgestellt wird, erklärte ÖÄK-Präsident Walter Dorner in einer Aussendung. Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger befürchtet, dass die "Misere" der Kassen dadurch nur verlängert werde.

Die Ärzteschaft sei bereit, Kostendämpfungen mitzutragen und habe dies durch "maßvolle Vertragsabschlüsse" in der Vergangenheit bereits unter Beweis gestellt, betonte Dorner. Für die Weiterentwicklung dieses Weges sei jedoch Vertrauen notwendig: "Dazu gehört, dass man zugesteht, dass das Gesundheitswesen nicht geschaffen wurde, um Kosten zu verursachen, sondern dass eine immer stärker steigende Zahl betagter, multimorbider und chronisch kranker Menschen medizinisch versorgt werden muss." Als Spitalserhalter müssten jedenfalls auch die Länder in die Diskussion eingebunden werden.

Öllinger kann dem Paket nur wenig Positives abgewinnen: "Die Misere der Krankenkassen wird dadurch nur verlängert. Eine echte Reform, die Versicherten und auch kranken Menschen etwas bringt, schaut anders aus." Er befürchtet, dass die Kassen in den nächsten Jahren an den Leistungen "herumdoktern" und diese einschränken.