Das Paket zur Kassensanierung ist auf gutem Weg. "Es gibt wieder Verhandlungen. Wir verhandeln konstruktiv. Aber wenn noch nicht am Ende unterschrieben ist, kann man zu den Zwischenergebnissen nichts sagen", erklärte Gesundheitsminister Alois Stöger (S) am Samstag (5. September) bei den Alpbacher Gesundheitsgesprächen zum Stand der Gespräche über die Sicherung der Finanzierung der Krankenkassen. Er, Stöger, nehme aber an, "dass das Kassenreformgesetz und die Finanzierungsreform in den nächsten Tagen positiv angenommen" werden.
Hauptverband-Chef Hans Jörg Schelling hatte bereits am Freitag erklärt, dass die zwischen Sozialversicherung und Ärztekammer ausverhandelten 1,7 Mrd. Euro an Kostendämpfungsmaßnahmen von der Politik bereits akzeptiert wurden. Offen seien noch die Kosten für Bundesgesundheitsagentur und für die Rezeptgebühren-Deckelung.
Einige Punkte noch offen
Im Streit um die Sanierung der Krankenkassen sind noch ein "verbindlicher Kostendämpfungspfad" und die zusätzlichen 900 Mio. Euro, die die Kassen von der Regierung fordern, offen. Das erklärte am Samstag das Büro von VP-Chefverhandler, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Man sei jedoch zuversichtlich, dass es in den nächsten Tagen zu einer Einigung kommen könnte, wenn die zugesagten Informationen vorgelegt werden.
Finanzminister Josef Pröll (V) hatte bisher seine Zustimmung zum Paket verweigert, weil ihm die vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger und der Ärztekammer vorgelegten Sparpläne zu unverbindlich waren und 900 Mio. Euro gegenüber dem vom Hauptverband selbst definierten Konsolidierungsbetrag fehlten.
Das Finanzressort kritisierte, dass sich im Paket für 2010 bis 2013 nur ein Einsparungspotenzial von 1,7 Mrd. Euro statt der vom Hauptverband im selben Papier definierten 2,6 Mrd. Euro findet. Den Rest will sich die Sozialversicherung über die Abgeltung versicherungsfremder Leistungen holen wie etwa den Pauschalbetrag für die Gesundheitsagentur.
Nun ist zumindest die Einsparungssumme von 1,7 Mrd. Euro von der Politik akzeptiert. Es fehlt aber noch ein genauer Zeitplan für die Kostendämpfung, und auch die Zusatzforderungen der Sozialversicherung sind noch umstritten.
