Im Poker um die Übernahme der angeschlagenen Austrian Airlines lässt die Lufthansa die EU-Kommission warten. Zwar wird um endgültige Ausgestaltungen und das weitere Prozedere gefeilscht, seit die deutsche Airline am Donnerstag (16. Juli) ihr Angebot um Streckenkürzungen nachgebessert hat. Wie ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in Brüssel sagte, wartet die Kommission aber noch immer auf "Klarstellungen". Ein formeller Beschluss der EU-Kommission stehe diese Woche nicht auf der Tagesordnung.
"Es steht nicht auf der Agenda (der EU-Kommission, Anm.) am Mittwoch. Es gibt keine aktuellen Pläne für eine Entscheidung diese Woche", sagte der Sprecher der EU-Kommissarin, Jonathan Todd. "Solange wir keine Klarstellungen haben, ist es unmöglich zu sagen, ob unseren Wettbewerbsbedenken Rechnung getragen wurde. Der Ball ist weiter im Feld von Lufthansa."
Kroes hoffe mit Lufthansa-Chef Wolfgang Mayrhuber in der Angelegenheit direkt in Kontakt treten zu können, sagte Todd. "Sie hat ihm angeboten, ihn heute in Brüssel zu treffen. Aber bis Mittag hat er seine Absicht noch nicht erkennen lassen", sagte der Kommissions-Sprecher. Über das Wochenende habe es "technische Gespräche" zwischen EU-Kommission und Lufthansa gegeben. Diese haben aber offenbar nicht zur erwünschten Klärung geführt.
In informierten Kreisen hieß es am Montag, Lufthansa-Chef Mayrhuber wolle am heutigen Montag in einem persönlichen Kontakt mit Kroes die von der Kommission geforderten Informationen nachliefern. Sollte diese "Klarstellung" erfolgen, wäre alles weitere großteils Formsache. Kroes müsste dann einen Entwurf für eine Wettbewerbsentscheidung vorbereiten, der noch einem Beratungsausschuss mit Experten der 27 EU-Staaten Konsultationen vorgelegt werden muss. Außerdem muss die EU-Kommission den Beteiligten Gelengenheit für Stellungnahmen geben. Erst dann und nach interner Prüfung kann formal eine Wettbewerbsentscheidung getroffen werden.
Todd bestätigte, dass die EU-Kommission Mitbewerbern der AUA Fragen zugesandt habe. Dies sei normaler Bestandteil einer vertieften Wettbewerbsprüfung in der EU, sagte der Sprecher. Die Mitbewerber haben bis 24. Juli Zeit, ihre Antworten an die Kommission zu übermitteln. Bei den AUA-Konkurrenten in Österreich ist von weiteren Markttests die Rede.
Die EU-Kommission verabschiedet sich nach ihrer letzten Sitzung an diesem Mittwoch in die Sommerpause. Ein Beschluss könne jedoch noch danach im schriftlichen Umlaufverfahren erfolgen, bestätigte der Sprecher.
Regionalflieger droht Republik mit Staatsanwalt
Das steirische Regionalflugunternehmen Robin Hood Aviation ist über die persönlichen Bemühungen der heimischen Polit-Spitze für ein rasches Zustandekommen des AUA-Lufthansa-Deals empört. In einem offenen Brief an Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Finanzminister Josef Pröll (V) teilte der Chef der kleinen Airline mit, eine "Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft" zum AUA-Verkauf und zum Vorgehen der Republik und der ÖIAG zu erwägen.
Robin-Hood-Geschäftsführer Georg Pommer wertet die persönlichen Interventionen der Politiker - "das Bettelngehen" - bei der EU-Kommission ebenso als "unrechtmäßige, unerlaubte und unser Unternehmen diskrimierende Staatsbeihilfe" wie die 500-Millionen-Zuwendung der Republik für den AUA-Verkauf an die Lufthansa, wie er am Montag zur APA meinte.
Für den Fall der Genehmigung des AUA-Verkaufs ohne Berücksichtigung des Bundesländerverkehrs kündigte Pommer heute bereits Einspruch beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) an, ebenso eine Klage bei der nationalen Wettbewerbsbehörde.
In den Augen von Robin Hood "diskriminiert und schädigt" die Republik Österreich ein steirisches Luftfahrtunternehmen "durch einseitige Finanzhilfe an die AUA", vernichte steirische Arbeitsplätze und liefere österreichische Firmen einem Luftfahrtmonopol aus.
Die EU-Wettbewerbskommission habe die Konkurrenten von AUA und Lufthansa - so auch Robin Hood - wiederholt zu Markttests eingeladen. Auch jetzt laufe einer von vielen. Die Frist dazu läuft am 24. Juli ab. Robin Hood-Chef Pommer kann sich auch nicht vorstellen, dass es vor dieser Frist vonseiten der EU Grünes Licht für die AUA geben kann.
Robin Hood - in Sachen AUA/Lufthansa Beschwerdeführer bei der EU-Kommission - beschäftigt knapp 40 Mitarbeiter und unterhält seinen Flugbetrieb mit derzeit drei Flugzeugen.
