EU will "weitere Klarstellungen von Lufthansa"

Noch kein EU-Urteil über Lufthansa-Angebot für AUA

Die EU-Kommission hält sich mit einer Einschätzung des jüngsten Angebots für wettbewerbsrechtliche Zugeständnisse der deutschen Lufthansa zur Übernahme der Austrian Airlines (AUA) bedeckt. "Es ist zu früh zu sagen, ob das Angebot von Lufthansa ausreicht oder nicht. Wir prüfen es sorgfältig. Die Zeit wird es zeigen."

Dies gab Jonathan Todd, Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, am 17. Juli in Brüssel bekannt. Todd wollte sich auch nicht darauf festlegen, ob eine Prüfung durch die EU-Wettbewerbshüter bis zum 31. Juli möglich sei - dem Tag, an dem das Angebot der Lufthansa für den Kauf der AUA endet. "Wir sind noch nicht in der Lage, uns ein abschließendes Urteil über das Lufthansa-Angebot zu machen", sagte er. Die Frist 31. Juli habe sich Lufthansa selbst gesetzt. Die neuen Zugeständnisse seien bei der Kommission als Brief eingegangen, der vom Lufthansa-Vorstandvorsitzenden Wolfgang Mayrhuber unterschrieben wurde. Er könne nicht sagen, ob das Angebot formell oder informell sei, so der Sprecher. Die EU-Kommission wolle aber "weitere Klarstellungen von Lufthansa" zu dem Angebot.

Angesprochen auf die möglichen Folgen eines Scheiterns des Lufthansa-AUA-Deals betonte der Sprecher, die EU-Kommission müsse in Einzelfällen sicherstellen, dass der Wettbewerb nicht darunter leide. Es sei die Pflicht der Kommission, die Fusionskontrollverordnung anzuwenden. Würde die EU-Kommission "politische Entscheidungen" treffen, würden diese später vom EU-Gerichtshof gekippt. "Wir sollten keine Debatte über Philosophien führen", betonte der Sprecher. Ganz allgemein befürworte die EU-Kommission "einen starken und konsolidierten Airline-Sektor in Europa mit lebensfähigen und konkurrenzfähigen Airlines".

Bisher stoppte Brüssel erst zwei Übernahmen

Die seit 2004 amtierende Barroso-Kommission habe bei 350 bis 400 zu prüfender Fälle im Jahr erst zwei Übernahmen gestoppt, nämlich einen Zusammenschluss von Energieversorgern in Portugal und die geplante Übernahme von Air Lingus durch Ryanair, betonte der Sprecher. In den meisten Fällen habe es ausreichende wettbewerbsrechtliche Zugeständnisse der Konzerne gegeben.

Der Kommissionssprecher wies Vorwürfe zurück, wonach sie bei Lufthansa zwar strikte Bedingungen stelle, aber anderseits eine Monopolstellung von Alitalia etwa auf der Strecke Rom-Mailand zulasse. Diese Vorwürfe seien "ein weiterer Beweis der Spin-Maschinerie von Lufthansa, die jetzt auf Hochtouren läuft", sagte Todd. Faktum sei, dass die Fusion von Alitalia und der italienischen Fluglinie Air One nicht in die Kompetenz der EU-Kommission gefallen sei, da es keine Übernahme von europäischer Dimension gewesen sei. Der Fall sei ausschließlich von den italienischen Behörden geprüft worden. "Die EU-Kommission hatte bei dem Deal nichts zu sagen, daher ist es auch irreführend zu behaupten, die EU-Kommission würde mit zweierlei Maß messen."

Zu einem angeblichen Anstieg von Ticketpreisen bei Flügen von Brüssel nach Deutschland sagte Todd, die EU-Kommission habe beim Kauf der Brussels Airlines durch Lufthansa durchgesetzt, dass Start- und Landerechte (Slots) für Mitwerber unter ausreichend attraktiven Bedingungen zur Verfügung stehen. Diese Mitbewerber müssten aber nicht von einen Tag auf den anderen auf den Markt treten, sondern nach einer "bestimmten Zeit". Wenn es nun Auswirkungen auf die Preise gebe, erwarte sich die Kommission auch, dass sich die Lage wieder ändere, sobald Mitwerber auftreten. Wann dies erfolge, falle aber unter das Geschäftsgeheimnis.