Die Grüne Verkehrssprecherin Gabriela Moser sieht beim Ausbau des Flughafens Wien nicht nur einen "Finanz- und Planungsskandal", sondern auch einen "Rechtsskandal" rund um die nicht erfolgte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) beim Bau des neuen Terminals "Skylink". Der ex post-UVP-Bericht, der nach einer Rüge aus Brüssel vereinbart wurde, werde vom Flughafen nach einigen Nachbesserungen erst bis 31. Juli vorgelegt. Damit falle die sechswöchige Frist für Stellungnahmen der Bürger nun mitten in die Sommerpause.
Moser, die die entsprechenden parlamentarischen Anfragen an die Infrastrukturministerin gestellt hat, vermutet, dass die Vorgangsweise zwischen Ministerium und Flughafen absichtlich so gelegt worden ist. Das sei reiner Bürgerpflanz, kritisiert sie. Damit würden "ordentliche" Einsprüche erschwert, weil es Zeit brauche, um die Unterlagen beizuschaffen.
Ursprünglich hatte der Flughafen seinen Bericht Anfang April vorgelegt, nachdem es aber "in einigen Punkten der Präzisierung, Erläuterung und Ergänzung" bedurft habe, sei eine angemessene Nachfrist erteilt worden, heißt es in der Anfragebeantwortung des Ministeriums.
Anrainer bleiben auf der Strecke
Die Anlagenrechts-Expertin der Grünen, Marlies Meyer, bezweifelt auch, dass der nachträgliche Bericht tatsächlich zu wirksamen Auflagen für den Flughafen führen wird, nachdem die luftfahrtbehördliche Genehmigung bereits erteilt worden sei. Der nachträglich vorgelegte Bericht sei "kein förmliches Verfahren", also gebe es auch keine einklagbaren Einschränkungen. Bei den bisherigen Mediationsverfahren seien den Betroffenen meist nur Lärmschutzmaßnahmen - z.b Spezialfenster - zugestanden worden.
Anrainer des Flughafens kämpfen seit langem gegen den schrittweisen Ausbau des Flughafen Wien und für stärkere Einschränkungen des Flugverkehrs. Das Land Niederösterreich hatte beim neuen Terminal per Bescheid festgestellt hatte, dass keine UVP notwendig sei. Dagegen haben die Betroffenen Beschwerde in Brüssel eingelegt und so das Verfahren ins Rollen gebracht.
Mit einer richtigen UVP hätten nach Ansicht von Moser auch Planungsmängel verhindert werden können, die jetzt teilweise für die Kostenexplosion verantwortlich gemacht werden - aber auch die Überdimensionierung von "Skylink". Sie sieht auch Zeichen, dass der Flughafen das neue Terminal letztlich eher als Einkaufszentrum verwenden könnte und nicht nur für Passagiere.
