Bei der außerordentlichen Hauptversammlung der börsenotierten Flughafen Wien AG kam es zu den erwarteten Beschlüssen und Turbulenzen. Die Aktionäre segneten mit 99,9 Prozent eine aktienrechtliche Sonderprüfung ab, die klären soll, wie es zu der Kostenexplosion auf 830 Mio. Euro beim mittlerweile gestoppten Bau des neuen Terminal Skylink kommen konnte.
Einer der beiden Großaktionäre, konkret das Land Niederösterreich, enthielt sich allerdings der Stimme, weil man mit der Wahl des Prüfers - dem bayerischen Kanzlei-Netzwerk LKC Kemper, Czarske v. Gronau, Berz - nicht einverstanden ist. Außerdem wurde EVN-Chef Burkhard Hofer neu in den Aufsichtsrat gewählt und Vorbereitungen für einen Wechsel an der Spitze des AR getroffen.
In der Hauptversammlung kam es zu Schreiduellen, nachdem der Aufsichtsratsvorsitzende Johannes Coreth - er soll vom Wiener Rechtsanwalt Christian Herbst abgelöst werden - zwar alle Fragen zuließ, jedoch nur solche zur Tagesordnung beantworten ließ. Auch alle weiteren Anträge, darunter von Kleinaktionärsvertreter Wilhelm Rasinger auf eine Prüfung des Baudesasters durch den Rechnungshof, wurden abgelehnt.
Die anwesenden Aktionäre machten ihrem Ärger mit "Pfui"-Rufen Luft, warfen Coreth "mauern" vor und forderten seinen Rücktritt. "Das ist ein Wahnsinn, man macht eine HV und sagt nichts", kritisierte ein Anwesender. Ein anderer kommentierte den Sitzungsverlauf mit dem Satz: "Wenn man so arbeitet, ist es kein Wunder, wenn so etwas rauskommt wie Skylink". Etliche Aktionäre legten Widerspruch gegen die Beschlüsse ein.
Die aktienrechtliche Sonderprüfung zum neuen Terminal soll nicht mehr als eine Mio. Euro kosten und nach längstens drei Monaten in einen schriftlichen, öffentlich zugänglichen Bericht münden. Das betonten die Vertreter der Mitarbeiterstiftung, auf deren Betreiben die Sonderprüfung beschlossen worden ist. Die Stiftung ist mit 10 Prozent drittgrößter Aktionär des Flughafens Wien. Das Mandat sieht vor, zu klären, ob "bei der Errichtung des Projekts Skylink eine den zum jeweiligen Zeitpunkt gegebenen Anforderungen des Projekts entsprechende Projektorganisation und Projektsteuerung eingerichtet worden sind".
Kosten- und Bauzeitüberschreitungen
Weiters soll geprüft werden, "ob das Projekt entsprechend gemanagt wurde, in welchem Ausmaß es zu Kosten- und Bauzeitüberschreitungen gekommen ist, welche Ursachen diese haben und ob über diese Kostenentwicklung rechtzeitig und wahrheitsgetreu dem Aufsichtsrat berichtet worden ist", heißt es in dem Antrag. Letztlich sollt auch untersucht werden "ob eine adäquate Projektorganisation für die zukünftige Projektabwicklung existiert, außerdem soll die Sonderprüfung "die Verantwortlichkeiten von in die Projektentwicklung eingeschalteten Dritten (z.B. Konsulenten) umfassen"
Die Verhandlungen mit den Prüfern und die Kontrolle sollen die beiden Vorstände der Mitarbeiterstiftung, Erich Kandler und Gerhard Jöchl, übernehmen. Sollte der Verfassungsgerichtshof vor Ende der Prüfung zum Schluss kommen, dass beim Flughafen Wien tatsächlich eine Beherrschung durch die öffentliche Hand vorliegt und daher der Rechnungshof zuständig sei, kann sie vorzeitig beendet werden. Die Länder Niederösterreich und Wien halten jeweils 20 Prozent am Flughafen Wien und sind über einen Syndikatsvertrag, der unter anderem eine Abstimmung im Stimmverhalten vorsieht, verbunden.
Die Rechtsabteilung des Rechnungshofs arbeitet derzeit an der Fertigstellung eines entsprechenden Antrags an den VfGH, mit dem die Frage der Prüfkompetenz geklärt werden soll. Das seit Monaten andauernde Tauziehen um die Zuständigkeit gab auch Anlass für heftige Wortgefechte bei der HV. Aktionärsvertreter Rasinger, der wiederholt die Einschaltung des RH gefordert hat ebenso wie auch Teile des Flughafen-Betriebsrats, bezeichnete die Sonderprüfung als "besser als Nix".
Er enthielt sich aber der Stimme, weil der Prüfumfang seiner Ansicht nach nicht umfassend genug ist. Er zweifelte neuerlich die Richtigkeit der Wertansätze für Skylink in den Bilanzen 2007 und 2008 an. Fragen nach dem genauen Buchwert des Großprojekts, das frühestens Mitte 2011 fertig wird, blieben aber unbeantwortet.
