Ein totales Rauchverbot in der Gastronomie, wie es die FPÖ befürchtet, ist für Österreich nicht geplant, sagte Sigrid Rosenberger, Sprecherin von Gesundheitsminister Stöger. Bei der von den Freiheitlichen kritisierten EU-Empfehlung, die am 1.12. beschlossen werden soll, handelt es sich um "eine Empfehlung und keine Richtlinie". Konkrete Handlungsanweisungen sind darin also nicht enthalten.
"Der Inhalt der Empfehlung ist nichts anderes als der Inhalt der WHO-Konvention zur Eindämmung des Tabakgebrauchs", stellt sie klar. Österreich hat diese Konvention im Nationalrat schon 2005 ratifiziert, damals auch mit den Stimmen der Freiheitlichen.
Generell enthalte die Empfehlung Absichts- und Zielerklärungen, "wohin man in Europa in Sachen Nichtraucherschutz kommen soll". Konkret ist unter anderem festgeschrieben, dass die Mitgliedstaaten ihre Strategie zum Ausbau des Nichtraucherschutzes forcieren sollen, dass die Zivilgesellschaft dabei eine wichtig Rolle spiele und dass rauchfreie Zonen sowie flankierende Maßnahmen dazu geschaffen werden sollen.
Die Empfehlung beinhaltet auch, dass es auf Arbeitsplätzen wirksamen Schutz vor Tabakrauch geben müsse sowie geeignete Maßnahmen, um diesen Schutz auch durchzusetzen, erklärte Rosenberger. Beispiele, wie das funktionieren könne, würden aber nicht gegeben - der von den Freiheitlichen befürchtete für das Rauchverbot zuständige Inspektor sei also in keiner Weise erwähnt.
Die Abstimmung über die Empfehlung werde in Österreich "keine Folgen" haben, da die WHO-Konvention, die damit bekräftigt werden soll, inhaltlich ja schon angenommen wurde. "Es gibt einen geltenden Nichtraucherschutz", so die Sprecherin. Der Empfehlung wird Österreich aus heutiger Sicht voraussichtlich aber gar nicht zustimmen. Dies habe aber nichts mit der eigentlichen Empfehlung zu tun, sondern eher formale Gründe: Es gebe Detailfragen, bei denen den österreichischen Anmerkungen bisher nicht Rechnung getragen worden sei, erläuterte Rosenberger, der Inhalt werde bis zur Abstimmung aber noch verhandelt.
FPÖ warnt vor allgemeinem Rauchverbot
Die FPÖ hatte zuvor davor gewarnt, dass die Gastronomie künftig in ein Szenario geführt wird, wo Rauchen allgemein verboten ist. Eine EU-Ratsempfehlung sehe bis 2012 ein Rauchverbot in der Gastronomie, deren Umfeld sowie auf Arbeitsplätzen allgemein vor, hieß es.
Rauchen sei hierzulande ein Teil der Kultur und bisher habe es auch einen "guten österreichischen Weg" gegeben. Es solle zwar Nichtraucherschutz geben, die geplante Empfehlung sei aber "Bevormundungspolitik". Auch der dritte Nationalratspräsident Martin Graf, stimmte dem zu. Die EU plane einen "Raucherüberwachungsstaat", die Umsetzung der Empfehlung - an der die Freiheitlichen nicht zweifeln - sei ein "Anschlag auf das österreichische Unternehmertum", so Graf.
Besonders die für jeden Betrieb, unabhängig davon wie groß er ist, vorgeschlagene verpflichtende Schaffung eines Inspektors, der für das Rauchen zuständig ist und Verstöße zwingend anzeigen muss, wurde von der FPÖ kritisiert. Vor allem dass der Unternehmer bei Vergehen automatisch mithaften soll, stört die Freiheitlichen. "Das ist unhaltbar", so der dritte Nationalratspräsident. Ganze Existenzen könnten dadurch vernichtet werden.
Die FPÖ forderte daher die momentan geltende Übergangsregelung für Gastronomen in Österreich sofort auszusetzen, auch um die weitere Entwicklung abzuwarten, einen Entschließungsantrag des Nationalrates, wonach Österreich die EU-Empfehlung nicht mitbeschließen oder umsetzen soll und einen Fonds zwischen der Wirtschaftskammer und dem Finanzministerium, mit dem den Wirten aufgrund des geltenden Nichtraucherschutzes bisher getätige Investitionen rückerstattet werden sollen. Außerdem plane man eine Sammelklage der Gastronomie gegen die Republik, kündigte Graf an. Mehr als 100 Unterstützer aus dem Tourismus sollen sich bereits bei den Freiheitlichen gemeldet haben.
