Neben den Ermittlungen wegen Untreue in der Buwog-Affäre prüft nun die Wiener Staatsanwaltschaft den neuen Vorwurf.
Gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser könnte nun auch wegen falscher Zeugenaussage ermittelt werden. Neben dem Verdacht der Untreue in der Buwog-Affäre besteht laut Ö1 auch der Verdacht, dass Grasser ausgerechnet in dem von ihm selbst angestrebten Prozess gegen seinen Ex-Mitarbeiter Michael Ramprecht vor Gericht die Unwahrheit gesagt hat.
Ermittlungen um 10 Millionen-Zahlung
Am ersten Prozesstag gegen Ramprecht Anfang März wurde Grasser als Kläger im Zeugenstand zu seinem Verhältnis zu Walter Meischberger befragt. Immerhin war Meischberger einst ein enger Vertrauter und Trauzeuge Grassers. Doch dann wurde bekannt, dass die beiden Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger 10 Millionen Euro von der Immofinanz erhalten hatten, für ihre Aktivitäten rund um die Privatisierung der Bundeswohnungsgesellschaft. Seither ermittelt die Staatsanwaltschaft in der "Buwog-Affäre" wegen des Verdachtes der Untreue.
"Kein Kontakt zu Meischberger"
Der frühere Ressortchef, der stets jegliche Beteiligung an Ungereimtheiten beim Buwog-Verkauf bestritten hatte, ging vor Gericht auf Distanz zu Meischberger: "Zu Meischberger habe ich kein Verhältnis. Weil ich die Medienberichterstattung zu dieser Frage brauche wie einen Kropf. Das ärgert mich in hohem Maße und deswegen habe ich keinen Kontakt". So Grassers Aussage unter Wahrheitspflicht, laut Gerichtsprotokoll. Allerdings dürfe das so nicht ganz stimmen.
Telefonate aufgezeichnet
Denn bei den Ermittlungen in der Buwog-Affäre wurden Anfang des Jahres die Telefone Meischbergers überwacht. Dabei wurden auch Gespräche zwischen Grasser und Meischberger aufgezeichnet, in denen es um die Buwog-Ermittlungen gegangen sein soll. Richter Gerald Wagner hat nun einen Antrag von Ramprechts Verteidiger Michael Pilz, in dem auf die mögliche Falschaussage Grassers hingewiesen wird, an die Staatsanwaltschaft, weitergeleitet. Zur allfälligen Strafamtshandlung. Die Ankläger prüfen den Vorwurf.
Zahlungen von Telekom an Hochegger
Die Staatsanwaltschaft weitet außerdem ihre Ermittlungen gegen die beiden Lobbyisten Meischberger und Peter Hochegger auf die Geldflüsse der Telekom Austria an Hocheggers Firma Valora aus. Laut "WirtschaftsBlatt" geht es um 6,5 Mio. Euro, wovon ein Teil an Meischbergers ZehnVierzig GmbH geflossen sei. Die Zeitung vermutet einen Zusammenhang mit der Privatisierung der Telekom.
6,5 Mio. Euro - wofür?
Ausbezahlt wurden die 6,5 Mio. Euro in mehreren Tranchen ab 2004 bis zum Jahreswechsel 2007/08. Der Anklagebehörde ist nicht klar wofür. Der TA-Vorstand hat eine interne Revision eingeleitet. Geldflüsse von der TA zu Hochegger hatten schon Anfang Mai für medialen Wirbel gesorgt, als Zahlungen der teilstaatlichen Telekom an Vorfeldorganisationen von ÖVP und FPÖ sowie an einen SPÖ-Abgeordneten bekannt wurden, die über Hochegger abgewickelt worden sein sollen - von "Parteispenden" war die Rede.
Privatisierungen der Ära Grasser
Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt nicht nur im Zusammenhang mit den Privatisierungen der Buwog und der Telekom Austria, sondern will auch andere Privatisierungen in der Ära des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser durchleuchten, berichtete die "ZiB" um 13 Uhr am Mittwoch.
In die Ära Grasser fielen die Privatisierungen von Voestalpine, Böhler-Uddeholm, Austria Tabak, Flughafen Wien und auch des Dorotheums. Welche dieser Verkäufe nun näher unter die Lupe genommen werden, ist nicht bekannt. Derzeit sind mit den Ermittlungen rund um die Causa Buwog/Grasser/Hochegger drei Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft und etwa zehn von der Polizei sowie externe Sachverständige und Gutachter befasst.
