Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will im Budget 2014 nach Informationen der "Rheinischen Post" fünf bis sechs Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung einsparen. Dies sei notwendig, um das von Union und FDP festgesetzte Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts zu erreichen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums.
In der Union würden diese Überlegungen bestätigt: "Wenn wir die sogenannte strukturelle Null 2014 erreichen wollen, müssen wir eine Lücke von etwa fünf Milliarden Euro schließen", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) dem Blatt. "Dies wird nur durch Ausgabenkürzungen gehen."
Die deutschen Koalitionsspitzen hatten sich Anfang November darauf geeinigt, das strukturelle Defizit des Bundes bereits 2014 auf Null zu senken, nicht erst 2016. Im Gespräch seien nun pauschale Kürzungen in allen Ressorts, weitere Einschnitte beim Gesundheitsfonds sowie Aufgabenübertragungen an die staatseigene Förderbank.
