Staatliche "Bad Bank" bald keine Bank mehr

Antrag an FMA

Staatliche "Bad Bank" bald keine Bank mehr

ABBAG-Gelder werden rund 8 Milliarden Euro an kurzlaufenden Finanzierungen ersetzen.

Die KA-Finanz als staatliche "Bad Bank" der alten Kommunalkredit wird in wenigen Monaten von einer Bank in eine Abbaufirma umgewandelt. Das muss die Finanzmarktaufsicht absegnen. Mit dem entsprechenden Antrag, damit auch zur Rückgabe der Banklizenz, rechnet KA-Finanz-Chef Helmut Urban noch vor dem Sommer.

In Österreich firmiert bereits die ÖVAG-Bad-Bank Immigon als eine solche Abbaugesellschaft.

Anders als bei einer Bank-Abwicklung laut BaSAG (Bankensanierungs- und Abwicklungsgesetz), die stattfindet, wenn ein Institut ausfällt oder auszufallen droht, kommt es bei der KA-Finanz im Zuge der Umwandlung in eine Abbaugesellschaft zu keiner von der FMA angeordneten Gläubigerbeteiligung (Bail-in), erläuterte die KA Finanz am Mittwochnachmittag.

Die FMA werde aber dafür sorgen, dass ausreichend Geld da ist, um in den nächsten zehn Jahren alle Verbindlichkeiten zu bedienen.

Der Vorstand der KA-Finanz hat sich heute vom Aufsichtsrat ermächtigen lassen, mit der bundeseigenen Abbaumanagementgesellschaft ABBAG über den Ersatz ausstehender (kurzfristiger) Refinanzierungen zu verhandeln.

Wie Urban der APA gegenüber erläuterte, geht es im Wesentlichen um 8 Mrd. Euro. Nicht betroffen seien ausstehende langlaufende Bonds über 2 Mrd. Euro, also zwei 500-Millionen-Covered-Bonds und eine staatsgarantierte Milliardenanleihe. Diese Langfristfinanzierungen blieben wie bisher bestehen und werden bei Fälligkeit zurückgezahlt.

Durch ABBAG-Geld ersetzt werden in Summe rund 8 Mrd. Euro an kurzfristigen unterjährigen Finanzierungen. Die ABBAG selber würde die dafür nötigen Gelder bei der Republik Österreich aufnehmen. Auf die Staatsschulden wirke sich dies nicht aus, da die KA-Finanz seit 2014 komplett in die Staatsschulden eingerechnet sei, betont die Gesellschaft.

Zum Stand Ende Dezember 2016 hatte die KA Finanz noch 9,6 Mrd. Euro an "risikorelevantem Exposure" abzubauen.