Die ehemalige Gewerkschafts-Bank BAWAG PSK, nun im Besitz des US-Fonds Cerberus, bekommt Geld vom Staat. Allerdings nur, wenn die Bank ein sogenanntes Wandlungsrecht akzeptiert. Das heißt, dass die Bank teilverstaatlicht werden kann, wenn die Zinsen für das Staatsgeld nicht bezahlt werden, berichtet der ORF. Ähnliches gelte auch für die Bank Austria, die im Besitz der italienischen UniCredit ist.
Seit einem halben Jahr schon verhandelt die BAWAG mit dem Finanzministerium um Staatshilfe. Es geht um 550 Mio. Euro. Dazu noch 400 Mio. Euro Garantien für sogenannte faule Papiere, die von Verlusten bedroht sind. Lange hatte sich dabei die BAWAG gegen die harten Auflagen gewehrt.
Jetzt ist es fix: Wenn die Bank in zwei aufeinanderfolgenden Jahren keine Zinsen für das Staatsgeld zahlen kann, dann kann sich der Bund direkt an der Bank beteiligen. Genau das haben Erste Bank und Raiffeisen bei ihrer Staatshilfe strikt abgelehnt.
Die kleineren Banken - nämlich die angeschlagene Hypo Alpe Adria und die Volksbanken - mussten hingegen das Wandlungsrecht akzeptieren. Bereits zwei Banken - Volksbanken und Hypo Alpe Adria - haben ihre Zinsen nicht zahlen können. Und das wird teuer für den Steuerzahler.
Die Verhandlungen mit der BAWAG sind laut ZIB1 so gut wie abgeschlossen. Das Staatsgeld für die BAWAG könnte im Oktober oder November fließen. Als nächste Bank stellt sich die Bank Austria um Staatshilfe an. Die Verhandlungen beginnen im September. Für sie könnte aber das Wandlungsrecht entfallen, wenn der Eigentümer UniCredit die Dividendenzahlung übernimmt.
