Deutschland

Stuttgart 21: Zieht Regierung die Notbremse?

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Angebliches Ministeriumspapier zu Zweifeln an Bahnprojekt.

Der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer hat Spekulationen um eine Abkehr der deutschen Regierung vom Bahnprojekt "Stuttgart 21" zurückgewiesen. "Das ist Quatsch", sagte Ramsauer laut ZDF am Rande seines Irak-Besuchs. Zuvor hatte die "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagsausgabe) von einem internen Papier aus Ramsauers Ministerium berichtet, laut dem der Bund keine ausreichende Grundlage für die Fortsetzung des umstrittenen Projekts mehr sehe.

Der Zeitung zufolge fertigte das Ministerium sein Dossier anlässlich der am Dienstag stattfindenden Bahn-Aufsichtsratssitzung an. In dem Papier listen Ramsauers Mitarbeiter demnach insgesamt sieben Gründe auf, weshalb "die bisher aufgeführten Argumente" für den Weiterbau von "Stuttgart 21" nicht greifen. Die Bahn wollte sich zu dem Schreiben nicht äußern. "Es handelt sich um ein internes Papier, das die Bahn nicht kommentiert", sagte eine Sprecherin.

Der Umbau des Bahnknotenpunkts "Stuttgart 21" ist hoch umstritten. Im Dezember hatte die Bahn bekannt gegeben, dass sie davon ausgeht, dass sich das zuletzt mit 4,5 Milliarden Euro veranschlagte Projekt auf mindestens 5,6 Milliarden Euro verteuern wird. Der Logistik-Konzern rechnet zudem mit weiteren möglichen Kosten von bis zu 1,2 Milliarden Euro, die er gegebenenfalls mit den Projektpartnern - darunter sind die Stadt, das Land und der Bund - teilen will. Diese lehnen das bisher ab.

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