Die Ratingagentur Standard & Poor's hat die Kreditwürdigkeit Griechenlands angesichts der anhaltend hohen Staatsverschuldung herabgestuft. Das Rating wird von A- auf BBB+ herabgesetzt. S&P ist nicht überzeugt, dass die jüngst von der Regierung angekündigten Sparmaßnahmen ausreichten, um die ausufernde Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen.
Die Ratingagentur Fitch hatte Griechenland erst in der vergangenen Woche heruntergestuft. Die langfristige Bonitätsnote wurde auch von ihr auf BBB+ gesenkt - die schlechteste Einstufung aller Euro-Länder. Die dritte große Agentur, Moody's, hat eine Überprüfung des Ratings und eine möglich Herabstufung angekündigt. Ein schlechteres Rating verteuert neue Darlehen - und verringert die Bonität des Landes damit noch weiter.
Die griechische Neuverschuldung liegt im laufenden Jahr bei über 12,7 % des BIP. Insgesamt steht Griechenland mit 300 Mrd. Euro in der Kreide. 2010 soll das Staatsdefizit etwa 120 % des BIP entsprechen. Beide Werte sind weit über den im EU-Stabilitätspakt vorgesehenen Obergrenzen, sie belaufen sich auf 3 bzw. 60 %.
Bis 2013 soll das Haushaltsdefizit nach Angaben der Regierung allerdings wieder unter die Marke von 3 Prozent sinken. Ministerpräsident Giorgos Papandreou erklärte am Montag bei der Ankündigung des neuen Sparkurses, das Land laufe Gefahr, unter der staatlichen Schuldenlast zusammenzubrechen. Griechenland habe auf internationalem Parkett "jede Spur von Glaubwürdigkeit" verloren, sagte der Regierungschef.
Streiks gegen Sparprogramm der RegierungIn Griechenland haben am Donnerstag nach der Ankündigung eines massiven Sparprogramms zur Abwendung des Staatsbankrotts landesweite Streiks der Ärzte und Journalisten begonnen. Sie richten sich gegen die Sparpolitik der sozialistischen Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou und gegen Pläne, finanziell gesunde Rentenkassen mit defizitären zu fusionieren. Zudem fordern die Krankenhausärzte Anstellungen von mehr Personal. In Krankenhäusern wurden nur dringende Fälle behandelt. Seit 5 Uhr gab es im Radio und Fernsehen keine Nachrichten mehr. Der Streik der Journalisten soll am Freitag um 5 Uhr früh beendet werden. Dagegen wurde ein geplanter Streik der Besatzungen der Fähren abgesagt. Ein Gericht erklärte ihn für illegal. Am Vortag hatten bereits die Lehrer gestreikt. Bisher ist es den Sozialisten gelungen, die Proteste in Grenzen zu halten: Die zwei größten Gewerkschaften GSEE und ADEDY hielten sich zunächst zurück. Ihre Vorstände, die überwiegend von den Sozialisten kontrolliert werden, wollten der Regierung noch Zeit geben. Banken, Busse und Bahnen sowie der wichtige Bereich Tourismus wurden am Donnerstag nicht bestreikt. Auch der Flugverkehr wurde normal abgewickelt. Papandreou hatte alle Griechen aufgerufen, "die Reihen zu schließen" und gemeinsam zu handeln. Nur so könne eine Pleite des hoch verschuldeten Landes verhindert werden. Mit 300 Mrd. Euro Schulden laufe das Land Gefahr, praktisch seine Souveränität zu verlieren. Im Jänner muss Athen seine Finanzpolitik detailliert der EU in Brüssel präsentieren. Papandreou kündigte an, Korruption, Vetternwirtschaft und Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Er will zudem Umwelttechnologien fördern, die Privatisierung von Staatsbetrieben voranbringen und die Rentenkassen sanieren. |
